Tücken der Solidarität : EU berät über Hilfe für Tunesier

Berlin - „Wir bekräftigen unsere Solidarität mit Tunesien und seinem Volk“ – mit diesen Worten hatte die Sprecherin der EU-Außenministerin Catherine Ashton zu Beginn dieser Woche angekündigt, dass die Europäer den demokratischen Wandel in Tunesien begleitet wollen. Das Problem dabei ist allerdings: In der Vergangenheit sind die EU-Länder gegenüber dem Maghreb-Staat alles andere als geschlossen aufgetreten. Vor dem Sturz des tunesischen Staatschefs Zine el Abedine Ben Ali hatten vor allem Frankreich, Spanien, Italien und zuletzt auch Malta auf einen harten Kurs gegenüber dem tunesischen Regime verzichtet. Nach der „Jasmin-Revolution“ geht es jetzt darum, wie die EU bei den geplanten Wahlen in Tunesien helfen kann – aber auch um mögliche Sanktionen gegen Ben Ali und seine Vertrauten.

Auf dem Tisch liegen mehrere Vorschläge des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Am Dienstag befasste sich in Brüssel das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, also gewissermaßen der außenpolitische Arm der EU, mit der Lage in Tunesien. Nach Angaben von EU-Diplomaten gilt ein Einfrieren der Guthaben des Ben-Ali-Clans in den EU-Ländern genauso als Option für das weitere politische Vorgehen der Europäer wie ein Einreiseverbot für den ehemaligen tunesischen Staatschef und seine Vertrauten. Konkrete Beschlüsse werden allerdings nicht vor dem nächsten Treffen der EU-Außenminister am 31. Januar erwartet.

Innenpolitisch steht Frankreichs Regierung wegen ihrer abwartenden Haltung während der Unruhen in Tunesien derweil unter großem Druck. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Außenministerin Michèle Alliot-Marie, die dem mittlerweile geschassten Staatschef Ben Ali noch am 11. Januar ihre Unterstützung angeboten hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatten Nichtregierungsorganisationen bereits von Dutzenden Todesopfern unter den Demonstranten berichtet. Die Vorsitzende der französischen Sozialisten, Martine Aubry, sagte am Dienstag, Alliot-Marie müsse „die Konsequenzen ziehen“, während die Grünen offen den Rücktritt der Pariser Chefdiplomatin forderten. Die Außenministerin verteidigte sich mit den Worten, dass Frankreich von der Entwicklung in Tunesien genauso überrascht worden sei wie andere Länder auch. Erst nach dem Sturz Ben Alis hatte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am vergangenen Samstag den tunesischen Demonstranten seine Unterstützung zugesichert. Zuvor hatte Sarkozy dem tunesischen Ex-Staatschef die Aufnahme in Frankreich verweigert.

Unterdessen kann die bisherige tunesische Staatspartei RCD nicht mehr auf ihre Verbindung zur Sozialistischen Internationale zählen. Wie der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), am Dienstag mitteilte, hat die Sozialistische Internationale die Partei Ben Alis ausgeschlossen.