Politik : Türkei ändert ihr Strafrecht für die EU

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Istanbul Mit der Verabschiedung einer umfassenden Strafrechtsreform hat die Türkei am Sonntag eine Bedingung der Europäischen Union für den baldigen Beginn von Beitrittsgesprächen erfüllt. Die Reform wurde nach einer stundenlangen Debatte im Parlament mit großer Mehrheit beschlossen. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte für den Fall einer Verabschiedung dieser Reform den raschen Beginn von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

Das neue Strafrecht tritt im April 2005 in Kraft. Es sieht mehr Meinungsfreiheit sowie bis zu lebenslange Haft für Folterer vor. Um die Reform hatte es Mitte September Streit gegeben, weil der konservative Flügel der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein Verbot des Ehebruchs im Strafgesetzbuch unterbringen wollte. Dies löste eine Krise zwischen der Türkei und der EU aus, die vergangene Woche bei einem Besuch Erdogans in Brüssel beigelegt wurde. Erdogan betonte nun, er erwarte vom EU-Gipfel im Dezember grünes Licht für Beitrittsgespräche.

Am Wochenende übten vor allem Unionspolitiker weiter scharfe Kritik an Verheugen. Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Die Selbstgefälligkeit, mit der Günter Verheugen auftritt und so tut, als seien EU-Beitrittsverhandlungen nun beschlossene Sache, ist unerträglich.“ sei/dpa/ddp

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