Politik : Türkei: Ankara unterzeichnet Menschenrechtspakt

Nach einer Wartezeit von 34 Jahren will die Türkei jetzt zwei UN-Konventionen unterzeichnen, die das Land zu einer Stärkung der Menschen- und Minderheitenrechte verpflichten. Wie der türkische Fernsehsender NTV am Dienstag meldete, sollen die aus dem Jahr 1966 stammenden Dokumente am Sitz der Vereinten Nationen in New York unterzeichnet werden. Die Türkei werde der 144. Unterzeichnerstaat sein, berichtete NTV weiter. Der eine Vertrag soll die Gewährung politischer Rechte in einem Unterzeichnerstaat garantieren, der andere befasst sich mit den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten; in der Türkei könnte den Konventionen insbesondere in der Kurdenfrage Bedeutung zukommen.

Die Unterzeichnung soll nach Presseberichten den Weg der Türkei in die Europäische Union erleichtern. Eine für den EU-Beitritt zuständige Regierungskommission hatte in einem kürzlich vorgelegten Bericht gefordert, die Türkei müsse den Konventionen beitreten. Mit einer Unterzeichnung würde sich Ankara unter anderem verpflichten, allen Völkern auf türkischem Staatsgebiet das Selbstbestimmungsrecht sowie Religions- und Sprachfreiheit einzuräumen.

Die türkische Polizei nahm indes in Izmit 14 Greenpeace-Aktivisten fest, die gegen den Bau einer Chemiefabrik in der Nähe der Stadt protestierten. Die Umweltorganisation erklärte, aus der Anlage flössen bereits jetzt giftige Abfälle in die Bucht vor Izmit. "Erdbeben für einen Tag, Petrochemie jeden Tag", hieß es auf einem Transparent der Gruppe.

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