Politik : Türkei: Ankaras Traum - bald ausgeträumt?

Susanne Güsten

Seit Jahrhunderten drängen die Türken nach Europa, seit Jahrzehnten träumen sie von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Anerkennung der türkischen Kandidatur auf dem EU-Gipfel von Helsinki vor knapp zwei Jahren schien die Erfüllung dieses Traumes in greifbare Nähe zu rücken, doch die tiefe Wirtschaftskrise des Landes, das äußerst schleppende Tempo der versprochenen Reformen und vor allem der Streit um die europäische Verteidigungspolitik könnten die erhofften Beitrittsverhandlungen schon bald wieder zur Fata Morgana werden lassen. In den kommenden Wochen und Monaten wird sich entscheiden, ob eine Zukunft in Europa für die Türkei nur ein Traum bleibt. Selbst der türkische Albtraum einer Aberkennung ihres Kandidatenstatus scheint nicht mehr völlig wirklichkeitsfern.

In Europa ist die Türkei derzeit jedenfalls nicht sonderlich beliebt. Vor allem das unnachgiebige Nein der türkischen Regierung und Militärs zu einem freien Zugriff der geplanten EU-Eingreiftruppe auf die Nato-Infrastruktur hat die Europäer in ihrem Streben nach einer eigenständigen Verteidigungspolitik derart frustriert, dass laut über eine Neubewertung der EU-Beziehungen zur Türkei nachgedacht wird. Zwar weisen Vertreter der belgischen EU-Präsidentschaft darauf hin, dass es keinen "formellen" Zusammenhang zwischen der türkischen Haltung zur Euro-Eingreiftruppe und ihrer EU-Kandidatur gibt, doch informell wird ein solches Junktim durchaus hergestellt. Auf dem EU-Außenministertreffen im belgischen Genval am 8. und 9. September soll die Frage jedenfalls aufs Tapet gebracht werden.

Die Türkei selbst hat solchen Erwägungen Vorschub geleistet, indem sie bisher praktisch keine der Reformen verwirklicht hat, auf die sie letztes Jahr mit der EU-Beitrittspartnerschaft verpflichtet wurde. Weil die Jahresfrist für die erste Reformtranche bald abläuft, versucht die Regierung jetzt einen Kraftakt: In einer Sondersitzung des aus den Sommerferien zurückgerufenen Parlaments sollen in der zweiten Septemberhälfte 37 Verfassungsänderungen verabschiedet werden, mit denen die Vorgaben der Beitrittspartnerschaft erfüllt würden.

Vor einem Jahr noch hätte dieses Reformpaket als Befreiungsschlag durchgehen können, denn die Änderungen sind tatsächlich tiefgreifend: Presse- und Meinungsfreiheit würden dadurch ausgeweitet, die kurdische Sprache vollständig freigegeben und die Todesstrafe zumindest eingeschränkt. Doch in der gegenwärtigen eingetrübten Stimmung tragen die vorgesehenen Reformen inzwischen das Etikett "zu wenig, zu spät".

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