Türkei : Armee-Chef verbittet sich Kritik der EU

Die türkische Armee hat sich Kritik der EU an der nach wie vor bestehenden politischen Macht der Militärs in Ankara verbeten. Generalstabschef Yasar Büyükanit sprach von einer "Kampagne gegen Militärs".

Istanbul - Der neue Generalstabschef Yasar Büyükanit warf der EU in einer Grundsatzrede vor der Istanbuler Kriegsakademie vor, sie versuche, die Armee als Hindernis für die Demokratisierung der Türkei hinzustellen. Büyükanit nannte in diesem Zusammenhang namentlich den EU-Botschafter in Ankara, den deutschen Diplomaten Hans-Jörg Kretschmer. Dieser hatte vor kurzem kritisiert, dass sich die türkischen Militärs nach wie vor zu Politikbereichen äußerten, für die sie nach europäischem Verständnis keine Befugnisse hätten.

Er frage sich, warum sich die EU darüber aufrege, wenn sich die Armee zu Themen wie der Bildungspolitik äußere, sagte Büyükanit. Der Generalstabschef betonte, die Armee bekenne sich zum Ziel der türkischen EU-Mitgliedschaft und sei an die Vorgaben der Verfassung gebunden. Derzeit laufe aber eine "Kampagne", möglichst scharfe Kritik an der Armee bereits als Fortschritt bei der Demokratisierung auszulegen. Büyükanit, der sein Amt vor einem Monat angetreten hatte, gilt als nationalistischer und anti-islamistischer Hardliner.

Büyükanit warnt vor islamistischer Gefahr

Die Unterordnung der Militärs unter zivile Kontrolle gehört zu den Kernforderungen der EU an den Beitrittsbewerber Türkei. Die türkischen Militärs hatten 1960, 1971 und 1980 mit Staatsstreichen vorübergehend die Macht an sich gerissen. Vor neun Jahren drängten die Generäle zudem den islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan aus dem Amt.

In seiner Rede warnte Büyükanit vor einer wachsenden islamistischen Gefahr in der Türkei. Der Staat müsse etwas dagegen tun. Diese Kritik, die in den vergangenen Tagen auch von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer vorgetragen worden war, richtet sich gegen die gemäßigt islamische Regierung von Ministerpräsident Erdogan. Nur wenige Stunden vor Büyükanits Rede hatte Erdogan wärend eines USA-Besuchs gesagt, in der Türkei gebe es keine fundamentalistische Gefahr. (tso/AFP)

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