Türkei : Armee scheitert mit Verfahren gegen Journalistin

In der Türkei ist eine Journalistin frei gesprochen worden, die die Wehrdienstverweigerung öffentlich als Grundrecht bezeichnet hatte. Die Richter beriefen sich bei ihrer Entscheidung auf das Recht zur freien Meinungsäußerung.

Istanbul - Die türkische Armee ist mit dem Versuch gescheitert, eine prominente Journalistin hinter Gitter zu bringen, die ein Plädoyer für die Wehrdienstverweigerung veröffentlicht hatte. Ein Gericht in Istanbul sprach die Journalistin Perihan Magden vom Vorwurf frei, «das Volk von der Armee entfremdet» zu haben, wie der Fernsehsender CNN-Türk berichtete. Der Richter begründete den Freispruch mit dem Argument, Magden habe von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und sei innerhalb der Grenzen der erlaubten Kritik geblieben. Bei einer Verurteilung hätten Magden bis zu drei Jahre Haft gedroht.

Magden hatte in einem Beitrag in der Zeitschrift «Yeni Aktüel» die Wehrdienstverweigerung als Grundrecht verteidigt. Auf Initiative des Generalstabs eröffnete eine Staatsanwaltschaft in Istanbul anschließend das Strafverfahren gegen die Journalistin. In der Türkei gilt die allgemeine Wehrpflicht; ein Recht auf Wehrdienstverweigerung gibt es nicht.

Die EU kritisiert seit langem, dass im Bewerberland Türkei nach wie vor friedliche Meinungsäußerungen als Straftaten verfolgt werden. Presseberichten zufolge könnten einige von der EU kritisierte Strafgesetze nach der parlamentarischen Sommerpause abgeändert werden, um die allgemein erwartete Kritik der EU-Kommission im nächsten Türkei-Fortschrittsbericht im Herbst abzumildern. (tso/ddp)

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