Türkei: Attentat heizt Kopftuch-Streit an

Istanbul - Doch die einhellige Verurteilung, die quer durch alle politischen Lager ging, konnte eines nicht verdecken: Die Kugeln, die einen Richter das Leben kosteten und vier Kollegen verletzten, haben den tiefen Graben zwischen dem islamisch-konservativen Lager und den Verfechtern einer strengen Trennung zwischen Staat und Religion erneut und in gefährlicher Weise aufgerissen.

In Bedrängnis geriet Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Es sei «hässlich», den Anschlag mit dem Streit um das Kopftuchverbot an Schulen und Hochschulen in Verbindung zu bringen, verwahrte sich der Regierungschef. Doch gerade das taten die Regierungskritiker, die keine Minute daran zweifelten, dass die Richter deshalb zur Zielscheibe wurden, weil sie mit jüngsten Beschlüssen das Kopftuchverbot noch weiter verschärft hatten.

Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer, der in der Türkei als Bollwerk gegen angebliche Versuche zur islamischen Unterwanderung des Staates gilt, sprach von einem «Schandfleck in der Geschichte der Republik», was sicher auf die Regierung Erdogan gemünzt war. Weniger zurückhaltend zeigte sich die neugewählte Präsident des obersten Verwaltungsgerichts, Sumru Cörtoglu. Mit «unvorsichtigen Erklärungen» habe die Regierung zu einem derartigen Anschlag zumindest «ermutigt». Warnungen vor «gefährlichen Entwicklungen», wie auch die Regierung sie gerade erst wieder ausgesprochen habe, seien in den Wind geschlagen worden.

Obwohl Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei regulär erst im nächsten Jahr anstehen, ist bereits seit Wochen ein heftiger Vorwahlkampf entbrandet. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen: Wahrung oder kritischen Weiterentwicklung des laizistischen Staatsverständnisses. Diesen Streit dürfte das Richteranttentat von Ankara noch weiter anheizen. (tso/dpa)