Israel: Erdogan will türkische Botschaft in Ost-Jerusalem eröffnen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht gegenüber den USA und Israel weiter auf Konfrontationskurs und will eine Botschaft seines Landes in Ost-Jerusalem einrichten. "Mit Gottes Wille und Gottes Erlaubnis ist der Tag nah, an dem wir dort unsere Botschaft eröffnen", sagte Erdogan am Sonntag in der türkischen Provinz Karaman vor Mitgliedern der regierenden AKP. Das türkische Generalkonsulat in Jerusalem werde bereits von einem Botschafter geleitet

Bisher ist die türkische Botschaft in Israel wie die anderer ausländischer Vertretungen in Tel Aviv. Zunächst blieb unklar, ob Erdogan die Botschaft verlegen oder eine zweite Vertretung für die Palästinensergebiete einrichten will. Die Israelis haben Ost-Jerusalem 1967 erobert und ganz Jerusalem zu ihrer ewigen und unteilbaren Hauptstadt erklärt. International ist der Status umstritten.

US-Präsident Donald Trump sorgte in vielen Ländern für Proteste, als er Anfang des Monats Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und die Verlegung der amerikanischen Botschaft dorthin ankündigte. Die internationale Gemeinschaft verlangt, den Status Jerusalems in einem Friedensvertrag mit den Palästinensern auszuhandeln, die den Ostteil als Hauptstadt eines eigenen Staates beanspruchen. Am Mittwoch erklärte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines Palästinenserstaates. An dem von Erdogan einberufenen Dringlichkeitstreffen nahmen Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus mehr als 50 muslimischen Staaten teil.

In der indonesischen Hauptstadt Jakarta protestierten am Sonntag nach Polizeiangaben rund 80.000 Menschen gegen die Jerusalem-Entscheidung Trumps. Sie riefen zum Boykott von israelischen und amerikanischen Produkten auf, sollte Trump seine Entscheidung nicht rückgängig machen. Zudem forderten sie alle anderen Staaten auf, sich dem US-Schritt entgegenzustellen. Rund 20.000 Polizisten und Soldaten waren laut Behördenangaben im Einsatz. Die US-Botschaft wurde mit Stacheldraht-Barrieren geschützt. Der Protest verlief friedlich.

UN-Sicherheitsrat stimmt über Resolution zu Jerusalem ab

Der UN-Sicherheitsrat wird Diplomaten zufolge am Montag über eine Resolution abstimmen, die eine Rücknahme der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA vorsieht. Der Text, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, erwähnt zwar weder die USA noch US-Präsident Donald Trump direkt. In dem von Ägypten formulierten Entwurf ist jedoch von einem "tiefen Bedauern über jüngste Entscheidungen bezüglich des Status von Jerusalem" die Rede. Zudem werden darin alle "Entscheidungen und Handlungen", die den Status der Stadt verändern sollten, für "null und nichtig" erklärt. Sie müssten zurückgenommen werden.

Diplomaten zufolge genießt die Vorlage breite Unterstützung im Sicherheitsrat. Dort verfügen die USA allerdings über ein Veto-Recht. Eine Stellungnahme der Regierung in Washington lag zunächst nicht vor. (AFP/Reuters)