Türkei: Ausnahmezustand wird um drei Monate verlängert

Der nach dem Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand wird um 90 Tage verlängert. Das beschloss das Kabinett am Montag in der Hauptstadt Ankara, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus mitteilte. Das Kabinett war unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Zuvor hatte der Sicherheitsrat eine Verlängerung empfohlen.

Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten und endete bislang am 18. Oktober. Unter ihm kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Mit der Verlängerung, die durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, endet der Ausnahmezustand mit Ablauf des 15. Januars.

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich und geht per Notstandsdekret massiv gegen mutmaßliche Anhänger vor.

Kurtulmus sagte, die Türkei werde den Kampf gegen alle „Terrororganisationen“, allen voran gegen die Gülen-Bewegung, mit Entschlossenheit weiterführen. „Und mit den rechtlichen Möglichkeiten, die der Ausnahmezustand bietet, wird dieser Prozess, so Gott will, in kürzester Zeit mit Erfolg abgeschlossen“.

Das Parlament muss noch zustimmen

Das Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Dabei handelt es sich lediglich um eine Formsache, da Erdogans islamisch-konservative AKP die ausreichende Mehrheit im Parlament besitzt. Die ultranationalistische Oppositionspartei MHP hatte zudem Unterstützung für die Maßnahme zugesichert.

Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen den Ausnahmezustand. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hatte vergangene Woche angekündigt, dass seine Partei gegen die Verlängerung stimme. Gleichzeitig kritisierte er, Erdogan missbrauche die Maßnahme, um seine Macht auszubauen, und die Opposition zum Schweigen zu bringen.

Erdogan wiederum hatte am Donnerstag auch eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustandes nicht ausgeschlossen. „Vielleicht reichen auch zwölf Monate nicht.“ Er begründete das mit dem Kampf gegen die Gülen-Bewegung.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands wurden Zehntausende Menschen festgenommen, nach Regierungsangaben sitzen 32 000 von ihnen in Untersuchungshaft. Mehr als 50 000 Menschen wurden per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Ihre Namen wurden im Amtsanzeiger veröffentlicht, ohne dass sie verurteilt worden wären. Per Dekret wurden zudem Dutzende Medien geschlossen. Westliche Staaten riefen Ankara zur Verhältnismäßigkeit auf. (dpa)