Türkei : Außenminister Gül soll Präsident werden

Die türkische Regierungspartei nominiert Außenminister Gül als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Damit sind die Auseinandersetzungen um eine Kandidatur von Regierungschef Erdogan vorbei.

Ankara - Gül tritt anstelle von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan als Kandidat der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP an. Diese Entscheidung gab Erdogan in Ankara bekannt. Der Ministerpräsident verzichtete damit überraschend auf eine eigene Kandidatur, die in der Türkei heftig umstritten war.

Die Wahl Güls, AKP-Mitbegründer und langjähriger Weggefährte Erdogans, gilt als sicher, da der Staatspräsident vom Parlament gewählt wird und die Regierungspartei dort über eine absolute Mehrheit verfügt. Der erste von vier anberaumten Wahlgängen ist für diesen Freitag vorgesehen. Die siebenjährige Amtszeit des derzeitigen Staatsoberhaupts Ahmet Necdet Sezer endet Mitte Mai.

Erdogan hatte mit viel Widerstand zu kämpfen

Die laizistische Opposition, die für eine Beibehaltung der in der Verfassung verankerten Trennung von Staat und Religion eintritt, hatte Erdogan seit Monaten gedrängt, nicht für das höchste Amt im Staat zu kandidieren. Erst vor zehn Tagen hatten Hunderttausende in der Hauptstadt Ankara für eine laizistische Türkei und gegen eine Kandidatur Erdogans demonstriert.

Bedenken hatte auch die Armeeführung angemeldet, die sich traditionell als Bewahrer des "kemalistischen" Erbes von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk versteht. Der neue Präsident müsse nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten für die "Grundwerte der Republik" eintreten, hatte Armeechef Yasar Büyükanit angemahnt.

Jubel nach Erdogans Verzicht

Gül (56) werde ein Staatspräsident sein, der "unser Volk mit all seinen Werten und als Ganzes in die Arme nehmen und das Amt mit Würde ausüben" werde, sagte Regierungschef Erdogan unter dem Jubel und Applaus der AKP-Fraktion im Parlament von Ankara. Seine Verdienste für das Land seien allen bekannt. Gül hatte nach dem Wahlsieg der AKP im November 2002 für vier Monate das Amt des Ministerpräsidenten inne. Danach übernahm Erdogan die Regierung.

Außenminister Gül kündigte an, dass er bei einem Wahlsieg getreu den Prinzipien der türkischen Verfassung - Demokratie, Laizismus, sozialer Rechtsstaat - handeln werde. "Daran kann es keinen Zweifel geben." Laut türkischer Verfassung muss ein gewählter Staatspräsident seine frühere Parteizugehörigkeit aufgeben. (tso/AFP)

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