Türkei-Beitrittsverhandlungen : Merkel für schärfere Gangart

Bundeskanzlerin Merkel setzt sich für eine Verschärfung der EU-Position gegenüber der Türkei ein. Hintergrund ist die Unnachgiebigkeit Ankaras in der Zypern-Frage.

Hamburg - Die Bundeskanzlerin will einem Bericht des "Spiegel" zufolge eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche durch eine so genannte Revisionsklausel erschweren. Wegen der Unnachgiebigkeit Ankaras in der Zypern-Frage hatte die Brüsseler Kommission in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die EU-Beitrittsverhandlungen in wesentlichen Punkten zu unterbrechen.

Selbst wenn die Türkei einlenken würde, müsste der Rat der dann 27 EU-Mitglieder demzufolge nach Ablauf einer Frist von 12 bis 18 Monaten einstimmig eine Wiederaufnahme der Verhandlungen beschließen. Am Rande des Nato-Gipfels in Riga habe Merkel für ihren Plan geworben, der auch von den Regierungen Zyperns und Griechenlands unterstützt werde.

Steinmeier gegen Verschärfung der Strafmaßnahmen

Mit ihrem Vorschlag setze sich die Kanzlerin vom Kurs des sozialdemokratischen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ab. Anders als Merkel lehne es Steinmeier ab, von deutscher Seite auf eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Ankara zu drängen.

Die Kommission hatte bisher offen gelassen, in welchem Verfahren die Türkei-Sanktion wieder gelockert werden könnte. Ankara weigert sich bislang, Schiffen des EU-Mitglieds Zypern den Zugang zu türkischen Häfen zu gewähren. (tso/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar