Politik : Türkei bestreitet Einfluss auf Boykott

Thomas Seibert

Istanbul - Ein großes Foto von Bundeskanzlerin Angela Merkel zierte am Donnerstag die Titelseite von „Hürriyet“, der größten Zeitung der Türkei. Doch die Schlagzeile daneben war wenig schmeichelhaft. „Blanker Rassismus“ sei das neue Zuwanderungsgesetz, hieß es da. Das Gesetz schreibe eine Diskriminierung von mehr als zwei Millionen Türken in der Bundesrepublik fest und habe zu einer Krise zwischen Merkel und türkischen Verbänden in Deutschland geführt.

Die türkische Regierung hatte das neue Gesetz bereits in den vergangenen Wochen kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Der türkische Botschafter in Berlin erläuterte der deutschen Regierung die Bedenken seines Landes – vergeblich. Ankara stelle keineswegs die Bedeutung von Sprachkenntnissen für eine erfolgreiche Integration in Abrede und sei auch bereit, zu helfen. Doch wenn die Pflicht zu Vorbereitungskursen in der Türkei zur Voraussetzung für ein Visum gemacht werde, verstoße dies gegen internationale Standards der Menschenrecht.

Dass Ankara die türkischen Verbände in Deutschland zum Boykott des Integrationsgipfels aufgefordert haben soll, wird dementiert. „Es gab keinen Druck, das war die eigene Entscheidung der Verbände“, verlautete aus Regierungskreisen. Der Dialog sei sehr wichtig. Allerdings wäre es besser gewesen, wenn die Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz nicht schon vor diesem Dialog gefasst worden wäre. Das Gesetz hatte eine Woche vor dem Integrationsgipfel den Bundesrat passiert. Thomas Seibert

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