• Türkei bietet deutscher Justiz Zusammenarbeit an Nach dem Fall Sürücü plant Zypries Abkommen

Politik : Türkei bietet deutscher Justiz Zusammenarbeit an Nach dem Fall Sürücü plant Zypries Abkommen

Türkische Gemeinde fordert Staatsvertrag

Sabine Beikler[Thomas Seibert],Stephan Haselbe

Berlin/Istanbul - Die Türkei hat Politikern, Behörden und Justiz in Deutschland Hilfe bei der Verfolgung von so genannten Ehrenmorden angeboten. Die Zusammenarbeit beider Länder bei diesem Thema müsse enger werden, sagte die Vorsitzende des Ehrenmord- Untersuchungsausschusses im türkischen Parlament, Fatma Sahin, dem Tagesspiegel. Ein so mildes Urteil, wie es vergangene Woche im Berliner Mordfall Hatun Sürücü gefällt worden sei, hätte es in der Türkei nicht gegeben, sagte Sahin. Deutschland müsse seine Gesetze verschärfen. „Wenn der Sürücü-Prozess in der Türkei stattgefunden hätte, wäre der Angeklagte zu 15 bis 20 Jahren Haft verurteilt worden“, sagte Sahin. „Auch die Brüder des Hauptangeklagten Ayhan Sürücü hätten von einem türkischen Gericht Haftstrafen erhalten.“ Dafür hätten die inzwischen verschärften Strafgesetze der Türkei gesorgt, sagte sie.

Justizministerin Brigitte Zypries dankte für die angebotene Unterstützung. „Ein internationaler Erfahrungsaustausch ist immer sinnvoll“, sagte sie dem Tagesspiegel. Ihr Haus führe „aktuell intensive Gespräche mit dem türkischen Justizministerium zur Verbesserung der Zusammenarbeit“. Noch in diesem Jahr werde ein Abkommen beider Länder zur Vertiefung der rechtlichen Kooperation geschlossen werden, kündigte die SPD- Politikerin an.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, plädierte ebenfalls für eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei, um die „gesellschaftliche Ächtung“ von Ehrenmorden zu verstärken. Er lehnte allerdings eine schärfere Gesetzgebung in Deutschland ab. Stattdessen müssten Migrantenorganisationen und die Politik stärker zusammenarbeiten und ein „integrationspolitisches Gesamtkonzept“ entwickeln. Kolat forderte einen Staatsvertrag zwischen Ländern, Bund und der Türkischen Gemeinde, in dem Ziele und Aufgaben festgelegt werden. Die Türkische Gemeinde will auf ihrem Bundeskongress am kommenden Wochenende eine bildungspolitische Offensive für Migranteneltern ankündigen: „Sie müssen sich mehr um Bildungsfragen ihrer Kinder kümmern“, sagte Kolat.

Sahin, eine Politikerin der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, sagte, die Türkei sei bereit, die deutschen Behörden mit Expertenrat zu unterstützen. In der Türkei gebe es viele Juristen und Abgeordnete, die mit dem Thema vertraut seien. „Wir können den Deutschen Informationen geben“, sagte die Ausschussvorsitzende. Sie denke in diesem Zusammenhang an Kontakte zwischen Abgeordneten; auch eine Konferenz zu diesem Thema sei möglich. Der Grünen-Europapolitiker Cem Özdemir hatte nach dem Urteil im Fall Sürücü gesagt, dass für solche Prozesse Richter und Staatsanwälte mit mehr Erfahrung gebraucht würden, „vielleicht sogar solche, die selbst einen Migrationshintergrund haben“.

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