Politik : Türkei: Däubler-Gmelin verurteilt in Ankara Verbot der Islamisten

Thomas Seibert

Nach dem Verbot der islamistischen Tugendpartei in der Türkei wächst außen- und innenpolitisch der Druck auf die Regierung in Ankara, die bisherigen verfassungsrechtlichen Vorgaben für Parteischließungen westlichen Standards anzupassen. Bundesjustizministerin Herta Däubler Gmelin (SPD) verurteilte am Montag die Auflösung der größten Oppositionspartei im Parlament. Das Verbot der Tugendpartei sei mit "außerordentlich großem Befremden" aufgenommen worden, sagte die Ministerin nach einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Hikmet Sami Türk in Ankara. Selbst Verfassungsgerichtspräsident Mustafa Bumin, der das Verfahren gegen die Tugendpartei geleitet hatte, kritisierte die Vorgaben der türkischen Verfassung.

Däubler-Gmelin war die erste ranghohe Politikerin aus der EU, die nach dem Parteiverbot vom vergangenen Freitag die Türkei besuchte. Türk wies bei dem Treffen mit der Bundesjustizministerin darauf hin, dass die türkische Regierung mit einer Verfassungsänderung Parteiverbote erschweren will. Däubler-Gmelin sagte dazu, sie hoffe, dass diese Reform auch umgesetzt werde. Derzeit liege die Latte für Parteiverbote in Deutschland und anderen europäischen Staaten wesentlich höher als in der Türkei. Auch die EU und die parlamentarische Versammlung des Europarats verurteilten das Verbot der Tugendpartei.

Das Verfassungsgericht hatte der Tugendpartei zur Last gelegt, gegen die Trennung von Politik und Religion in der Türkei agitiert zu haben. Bumin sagte beim Treffen mit Däubler-Gmelin, Verfassung und Parteiengesetz in der Türkei müssten dringend reformiert werden. Bei dem Urteil gegen die Tugendpartei habe er aber nichts anderes tun können, als die bestehenden Gesetze anzuwenden. Die rund 100 Abgeordneten der verbotenen Tugendpartei, die nach dem Urteil als parteilose Politiker gelten, prangerten im türkischen Parlament das Urteil gegen ihre Partei an.

0 Kommentare

Neuester Kommentar