Türkei : Das System Erdogan wankt

Der Machtkampf im islamischen Lager der Türkei ist eine ernsthafte Gefahr für den Premier. Die Gülen-Bewegung, einst seine Bundesgenossin, rückt vom autoritären Regierungschef ab.

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Diese Woche in Ankara: Demonstranten protestieren gegen Erdogan und seine Partei.
Diese Woche in Ankara: Demonstranten protestieren gegen Erdogan und seine Partei.Foto: Ümit Bektas/rtr

So stark unter Druck war Recep Tayyip Erdogan seit seinem Amtsantritt vor mehr als zehn Jahren noch nie: Der machtgewohnte türkische Ministerpräsident kämpft mit einer Korruptionsaffäre, in der beinahe täglich neue Details bekannt werden. Auf Anordnung eines Istanbuler Staatsanwaltes waren am Dienstag 37 Personen unter Korruptionsverdacht festgenommen worden, darunter die Söhne von drei Ministern der Regierung Erdogan und ein mächtiger Kommunalpolitiker seiner Partei AKP. Am Donnerstag dann wurde der Istanbuler Polizeichef Hüseyin Capkin abgelöst. Und am Freitag wurden im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen 14 weitere führende Polizeibeamte von ihren Aufgaben entbunden. Alle Betroffenen seien Abteilungsleiter im Präsidium der Nationalpolizei, berichteten die Sender NTV und CNN Türk.

Beobachter werten die Festnahmen als Aktion der einflussreichen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die sich mit Erdogans religiös-konservativer Regierung überworfen hat. Die Opposition forderte Erdogan und die betroffenen Minister zum Rücktritt auf, doch der Premier erklärte, er werde sich dem Druck nicht beugen.

Bei zeitgleichen Zugriffen und Durchsuchungen nahm die Polizei unter anderem den reichen Bauunternehmer Ali Agaoglu, den Chef der staatlichen Bank Halkbank, Süleyman Aslan, sowie den AKP-Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Fatih, Mustafa Demir, fest. Die Söhne von Innenminister Muammer Güler, Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und Bauminister Erdogan Bayraktar kamen ebenfalls in Polizeigewahrsam.

Den Verdächtigen werden Bestechung, Geldwäsche und Goldschmuggel vorgeworfen. Laut unbestätigten Medienberichten könnten die Ermittlungen zudem für vier Regierungsmitglieder auch direkt gefährlich werden: Die drei Minister, deren Söhne festgenommen wurden, sowie EU-Minister Egemen Bagis seien verwickelt, heißt es. Möglicherweise werde die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Politiker beantragen.

Gülens Bewegung „Hizmet“ (Dienst) verfügt über viele Anhänger im Staatsapparat, auch in der Justiz. Lange Zeit hatte Gülen die Erdogan-Regierung als ideologischen Bundesgenossen unterstützt, war in den vergangenen Monaten aber von ihr abgerückt; in der „Hizmet“-Bewegung wurde laute Kritik an der zunehmend autoritären Politik des Premiers geübt, etwa angesichts der Unruhen vom Sommer.

Erdogan steuert den Hardliner-Kurs, weil er vor den Kommunalwahlen im März und den Präsidentschaftswahlen im Sommer die konservativen Wähler um die AKP scharen will; Gülen setzt dagegen auf eine islamisch begründete Reformpolitik. Als Erdogan im Herbst einen Plan zur Beschneidung des Einflusses der Gülen-Bewegung im Bildungssektor vorlegte, brach der Konflikt offen aus.

Die Bewegung handele nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ und eröffne mit den Festnahmen vom Dienstag einen neuen Kriegsschauplatz im Konflikt gegen die Regierung, schrieb der Kommentator Rusen Cakir, ein guter Kenner beider Seiten, auf seiner Website. Schon im vergangenen Jahr hatten Gülen-Anhänger in der Justiz den Premier verärgert, indem sie den Erdogan- Vertrauten und Geheimdienstchef Hakan Fidan vorluden.

Dass die Festnahmen ausgerechnet mit einem Korruptionsverdacht begründet wurden, trifft Erdogan an einer empfindlichen Stelle. Die AK-Partei – „Ak“ heißt „weiß“ auf Türkisch – war 2002 nicht zuletzt als saubere politische Kraft angetreten, die den Korruptionssumpf in Ankara trockenlegen wollte. Nun sieht sich die Partei kurz vor den Kommunalwahlen in drei Monaten selbst staatsanwaltschaftlichen Korruptionsvorwürfen ausgesetzt.

In einer ersten Reaktion auf die Festnahmen machte Erdogan klar, dass er von einer politisch motivierten Aktion gegen seine Regierung ausgeht. Wenn jemand eine Rechnung zu begleichen habe, solle er das bei den Wahlen tun, sagte er. Die Türkei sei keine Bananenrepublik.

Trotz der markigen Worte steht schon jetzt fest, dass Erdogan durch die Festnahmen politisch geschwächt worden ist. Bisher galten Minister und andere Vertraute Erdogans als unantastbar – jetzt ist klar, dass die Regierung nicht allmächtig ist. Der Krach mit der Gülen-Bewegung könnte Erdogan bei den Wahlen im kommenden Jahr viele Stimmen kosten. Die Türkei steht vor neuen politischen Turbulenzen.

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