Türkei : Demokratie auf Widerruf?

Das türkische Parlament hat Abdullah Gül zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Kann Ankara nun zum Beispiel dafür werden, dass Islam, Moderne und liberale Demokratie keine Gegensätze sein müssen?

Ein Essay von Clemens Wergin

BerlinDas türkische Militär rasselte noch ein wenig mit dem Säbel, bevor der neue türkische Präsident Abdullah Gül endgültig vom Parlament bestätigt wurde. Aber eigentlich wissen alle, dass das Militär diesmal nicht eingreifen wird, um den Kemalismus zu retten - dazu fiel das Plebiszit, die letzten Parlamentswahlen, zu eindeutig zugunsten Abdullah Güls und Reccep Tajjib Erdogans AKP-Partei aus. So bleibt den Hütern des säkularen Staates nicht viel mehr üblich, als der AKP die Party ein wenig zu vermiesen und für ein klein bisschen Spannung zu sorgen.

Es ist nicht das einzige Paradox der derzeitigen türkischen Lage, dass gerade eine islamische Partei sich anschickt, dass türkische Demokratieexperiment zu vollenden. Denn bisher war das Land ja quasi eine Demokratie auf Widerruf, in der die jeweiligen Regierungsparteien in jenem engen Rahmen handeln durften, den das kemalistische Staatsverständnis der Eliten in Militär und Verwaltung zuließen. Nun tritt eine neue Elite an, das Land zu verändern. Und wenn das, was in der Türkei in den Regierungsjahren Erdogans passiert ist, als Richtschnur gelten kann, dann ist es gerade die AKP, die eine marktwirtschaftliche und politische Liberalisierung herbeiführt.

Islamische Regierung und Modernisierung müssen sich nicht ausschließen

Erdogan hat in den letzten Jahren gezeigt, dass Kapitalismus und Islam hervorragend nebeneinander existieren können. Er hat die Wirtschaft liberalisiert und weiter für ausländische Investoren geöffnet. Sieben Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr sprechen eine klare Sprache. Aber auch die Abschaffung der Todesstrafe, mehr Rechte für Minderheiten wie die Kurden und für Frauen zeigen, dass eine islamisch geprägte Regierung und Modernisierung sich nicht ausschließen müssen. Sicher, viele diese Reformen sind vor allem europäischen Druck in den Beitrittsverhandlungen geschuldet, und doch wurden sie von Erdogans AKP mitgetragen - der bereit war, bei all diesen Themen auch weiter zu gehen als die alten kemalistischen Eliten.

Es kam auch nicht von ungefähr, dass die arg bedrängten Christen und andere religiöse Minderheiten diesmal auf Erdogan gesetzt haben: Eine Regierung, der sich in islamischen Dingen toleranter zeigt als die Hüter der reinen Lehre Kemal Atatürks, öffnet notwendigerweise auch mehr Räume für andere Glaubensrichtungen.

Bisher war der liberalisierende Impuls der AKP einer, von dem die lange unterdrückte und mehrmals verbotene Bewegung eben auch selbst profitierte. In Zukunft wird sie die beiden wichtigsten Posten im Staate selbst besetzen und ihre Parteigänger in einflussreiche Positionen in Justiz und Verwaltung bringen. Und dann spätestens wird sich die Frage stellen, wie ernst sie es mit der Toleranz tatsächlich meinen. Es gibt manche, die in Erdogan und Gül nur die Wölfe im Schafspelz sehen. Ähnlich wie die Hamas und Hisbollah machten sie sich die Instrumente der Demokratie nur zu Nutze, um an die Macht zu kommen. Einmal dort angelangt, würden sie nie wieder abgeben. Es ist ein Problem, das man im ganzen Nahen- und Mittleren Osten beobachten kann, wo die meisten islamistischen Bewegungen tatsächlich nur ein taktisches Verhältnis zur Demokratie als Mittel zur Machtergreifung haben.

Als Anfang der 90er Jahre die islamistische FIS sich in Algerien anschickte, die ersten demokratischen Wahlen zu gewinnen, standen die USA vor einem Dilemma: Sollten sie weiter auf Demokratisierung setzen und das Regime zwingen, demokratische Wahlen abzuhalten, selbst wenn das bedeutet hätte, möglicherweise eine zweite islamische Revolution ähnlich der iranischen in der Region zu bekommen. Edward Djerejian, damals Assistant Secretary of State im Außenministerium prägte in jener Zeit den Satz: "We are for one man, one vote, but not for one man, one vote, one time." Man wird heute sagen können, dass die amerikanische (auch von den Europäern, besonders den Franzosen still mitgetragene) Entscheidung, nicht weiter auf Demokratisierung zu setzen, die schlechtere von zwei sehr schlechten Alternativen war.

Das positive Erbe des Kemalismus

Was sagt das aber aus über das türkische Modell? Die Erfahrungen mit Transformationsprozessen in der arabischen Welt - von Irak über Libanon bis zu den Palästinensergebieten - zeigen vor allem eines: Ohne ein etabliertes Institutionenverständnis und eine eingespielte Gewaltenteilung ist es sehr schwer, eine funktionierende Demokratie aus dem Boden zu stampfen. Im Nahen Osten herrscht die Mentalität des "the winner takes it all", demokratische Wahlen werden deshalb meist als Lizenz zur totalen Machtergreifung missverstanden. Und hierin liegt das positive Erbe, dass der Kemalismus trotz aller seiner Defizite hinterlassen hat, was die Türkei von anderen muslimischen Ländern in der Mittelmeerregion unterscheidet. Denn obwohl das Militär seit den 60er Jahren viermal geputscht hat, hat sich in der Türkei doch ein System der demokratischen Checks and Balances entwickelt. Selbst wenn es der AKP nun gelingen sollte, Posten in Verwaltung und Justiz stärker als bisher mit eigenen Leuten zu besetzen, so ist doch kaum anzunehmen, dass sie die etablierte Gewaltenteilung außer Kraft setzt und ein autoritäres System unter islamistischen Vorzeichen errichtet. Selbst wenn es Strömungen in der Partei gibt, die eine islamistische Kulturrevolution wollen, so ist der Führungselite doch bewusst, dass man die nächsten Wahlen auch wieder verlieren kann, wenn man den Wählern ein zu rigides islamistisches Konzept überstülpt.

Es ist in gewisser Weise eine List der Geschichte, dass die nicht sonderlich demokratisch gestimmte Armee die undemokratischen Impulse bei den Islamisten in Schach hält, die wissen, dass sie sich an die demokratischen Spielregeln halten und gemäßigt bleiben müssen, wenn sie einen abermaligen Putsch des Militärs, möglicherweise ausgelöst durch einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung, riskieren wollen.

Das türkische Experiment muss gelingen

Europa und der Westen insgesamt hat jedes Interesse daran, dass das türkische Experiment gelingt und die AKP zu so etwas wie der CDU/CSU der Türkei wird. Weil das beweisen würde, dass der Islam und eine islamisch werteorientierte Bewegung durchaus vereinbar sind mit den Spielregeln einer liberalen Demokratie. Bisher orientieren sich die aus den Muslimbrüdern hervorgegangenen sunnitisch-islamistischen Bewegungen in den arabischen Ländern eher an der schiitischen Revolution im Iran als Beispiel, wie man eine verhasstes Unterdrückungsregime los wird. Dass es auch einen anderen Weg gibt als den der Gewalt, zeigt das Modell Türkei.

Nur leider gibt es in den wenigsten arabischen Staaten die politischen und institutionellen Voraussetzungen für einen friedlichen Machtwechsel. Stattdessen wurde sowohl in Syrien als wohl bald auch Ägypten die Macht in der Herrscherfamilie von den Vater an den Sohn weitergegeben. Nachdem das Modell des revolutionären externen Schocks im Irak als gescheitert gelten darf, sind es die konservativen Monarchien in Jordanien, Marokko und manchen der kleineren Golfscheichtümern, die als erfolgversprechendste Modelle von Demokratisierung gelten dürfen. Behutsam öffnen die Könige ihre Regime und versuchen Stück für Stück das Maß an parlamentarischer Machtteilhabe zu vergrößern. Europa sollte deshalb noch mehr tun, um dort ein Institutionenverständnis zu befördern und eine unabhängige Justiz. Denn auch in Europa selbst gab es ja historisch mehrere Wege, die zur Demokratie führten. Nicht zuletzt England ist ein Beispiel für den Erfolg der Politik der kleinen Schritte, mit denen die konstitutionelle Bewegung dem Monarchen Stück für Stück die Macht streitig machte. Ähnliche Bestrebungen gab es auch in den kleinen und großen deutschen Fürstentümern, wo Bürgerparlamente ihren Monarchen immer mehr Teilhabe abtrotzten.

Das Beispiel Türkei zeigt, wie langwierig und mit Rückschlägen behaftet der Weg in eine gut eingespielte Demokratie ist. Ankara könnte nun zum Beispiel werden dafür, dass Islam, Moderne und liberale Demokratie keine Gegensätze sein müssen - auch wenn Islamisten in aller Welt gerade auf diesem Gegensatz immer bestehen. Der lange Weg, den die Türkei seit Atatürk zurückgelegt hat, macht aber auch deutlich, wie viel wertvolle Zeit die arabischen Diktatoren in den letzten Jahrzehnten verloren haben - und wie weit ihre Gesellschaften auf dem Weg in eine bessere Zukunft zurückliegen.

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