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Türkei : Deutsche Europa-Politiker gegen baldigen EU-Beitritt

Der türkische EU-Botschafter wünscht sich im Jahr 2023 eine Mitgliedschaft in der EU. Deutsche Europa-Politiker äußern sich skeptisch. Angela Merkel schlägt versöhnliche Töne an.

Der türkische EU-Botschafter Selim Yenel.
Der türkische EU-Botschafter Selim Yenel.Foto: REUTERS

Deutsche Europa-Politiker sehen den Wunsch der Türkei für einen baldigen EU-Beitritt skeptisch. "Die Türkei diskutiert die Einführung der Todesstrafe, und gleichzeitig wird ein festes Beitrittsdatum zur EU definiert - das passt doch nicht zusammen", sagte Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Besser wäre es, die Beitrittsgespräche nicht fortzuführen und stattdessen die Beziehungen der EU mit der Türkei auf "eine neue, ehrlichere Grundlage" zu stellen. "Eine Vollmitgliedschaft ist weder realistisch noch im Interesse der Partner", so der CSU-Vize. Ziel müsse vielmehr eine privilegierte Partnerschaft sein.

Die Türkei will spätestens in sechs Jahren Mitglied der Europäischen Union werden. „Die türkische Regierung will der EU vor dem Jahr 2023 beitreten“, sagte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel der „Welt“.

"Die EU hat genug eigene Probleme zu meistern", sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, dem Blatt. Ein Beitritt der Türkei sei weder realistisch noch sinnvoll, "denn er würde beide Seiten massiv überfordern". Dies werde sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. In der EU lehne die große Mehrheit den Türkei-Beitritt ab, auch weil die "autoritäre politische Kultur der Türkei nicht zur andauernden Suche nach Kompromissen passt, die für die EU charakteristisch ist".

EU-Beitritt zum 100. Geburtstag

Yenel verwies darauf, dass die türkische Republik im Jahr 2023 hundert Jahre alt werde. „Es wäre die Krönung für mein Land, dann Mitglied der Europäischen Union zu sein“, sagte der türkische Diplomat. Sein Land strebe eine „vollwertige Mitgliedschaft“ an. „Für uns wäre es langfristig nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören. Der EU-Beitritt ist sehr wichtig für uns.“ Eine EU-Mitgliedschaft würde nach Einschätzung Yenels die Standards in der Türkei in allen Bereichen erhöhen, also in politischen und wirtschaftlichen Fragen, aber auch beim Verbraucher- und Gesundheitsschutz.

Die EU-Kommission reagierte verhalten auf den Wunsch der Türkei. „Wir werden jetzt nicht über ein genaues Beitrittsdatum spekulieren“, erklärte eine Sprecherin der Behörde am Freitag in Brüssel. „Die Beitrittsverhandlungen basieren auf den Leistungen der Türkei selbst“, fügte sie hinzu. Zu den Anforderungen gehörten die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht ungeachtet aktueller Misstöne „eine besondere Verbindung“ zwischen Deutschland und der Türkei. „Das wird auch so bleiben“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Was das deutsch-türkische Verhältnis besonders macht, sind die über drei Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland leben.“

Türkei sei als Nato-Mitglied ein wichtiger Partner

Zwar gebe es auch enttäuschende Beispiele offenbar nicht gelungener Integration. „Andererseits wäre es ganz falsch, davon auf alle drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland zu schließen“, so die Kanzlerin. Die Türkei spielt bei den Bemühungen der EU, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen und den Zuzug zu begrenzen, eine entscheidende Rolle. Zuletzt hatte es zwischen Berlin und Ankara mehrfach heftige Verstimmungen gegeben, etwa weil das rigorose Vorgehen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gegen tatsächliche und vermeintliche Unterstützer des gescheiterten Putschversuchs auf viel Kritik in Deutschland stößt.

Jüngst war zudem eine vertrauliche Analyse aus dem Bundesinnenministerium bekanntgeworden, wonach die Türkei unter Erdogan seit Jahren islamistische und als terroristisch eingestufte Organisationen unterstützt. „Auch gegenüber der Türkei gilt: Ein gutes Verhältnis ist einem angespannten vorzuziehen, und in diesem Geist führe ich die Gespräche mit Präsident Erdogan“, sagte Merkel in dem Interview. Der versuchte Putsch mit vielen Todesopfern sei für die Türkei ein schlimmer Einschnitt gewesen. Die Türkei sei als Nato-Mitglied ein wichtiger Partner und für die Lösung etwa des Syrien-Konflikts wichtig. Die Türkei habe drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. „Das ist eine große Leistung. Sie ist damit das Land, das den größten Beitrag zur Lösung der humanitären Katastrophe von Syrien leistet“, sagte Merkel.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte hingegen eine härtere Haltung gegenüber Ankara und sieht den Flüchtlingspakt mit der Türkei skeptisch. „Die Bundesregierung muss sich klarmachen, dass die reale Politik der Türkei gerade dabei ist, das Flüchtlingsproblem eher zu vergrößern“, sagte er der „Nordwest-Zeitung“. Das fange in Libyen an, gelte aber auch für die Türkei im Innern. „Der Abbau demokratischer Rechte, die willkürlichen Verhaftungen, die Eskalation im Kampf gegen die Kurden - wenn das anhält, werden auch Menschen aus der Türkei in die EU fliehen“, so Trittin. (dpa, epd, Reuters)

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