• Türkei, Deutschland und die Niederlande: Härte nützt nur Erdogan und schadet den Beziehungen

Türkei, Deutschland und die Niederlande : Härte nützt nur Erdogan und schadet den Beziehungen

Der türkische Präsident droht den westeuropäischen Regierungen. Wenn Erdogan sich wie ein Halbstarker verhält, muss man ihm mit Reife begegnen. Ein Kommentar.

Aufgebracht. Anhänger von Staatspräsident Erdogan protestieren vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul.
Aufgebracht. Anhänger von Staatspräsident Erdogan protestieren vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul.Foto: dpa

Musste es wirklich sein, die türkische Familienministerin in den Niederlanden zur unerwünschten Person zu erklären? Sie bis zur Grenze nach Deutschland zu eskortieren? Das wirkt merkwürdig grob und gar nicht diplomatisch in einem sonst so offenen Land.

Die folgenden Drohungen aus der Türkei, teils versteckt, teils offen, sind für Demokraten in Westeuropa wiederum unerträglich, all die Nazivergleiche und Rassismusvorwürfe. Auf der Eskalationstreppe klettert dieser Konflikt jedenfalls gerade Stufe um Stufe nach oben. Wäre es nicht höchste Zeit, auf einem Absatz die Tür aufzumachen?

Die Regierungen etwa in Deutschland und in den Niederlanden haben recht. Sie haben das Recht, türkischen Ministern und auch dem Staatspräsidenten die Einreise zu verwehren. Zum Beispiel, um für eine Verfassungsänderung zu werben, die es Andersdenkenden in der Türkei schwerer machen wird. Und sie haben recht, wenn sie Unterschiede zwischen ihnen und der Türkei bei Grundrechten benennen, gerade bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Nur: Wer recht hat, hat zugleich die Freiheit, davon Gebrauch zu machen. Ganz, unvollständig oder auch mal gar nicht.

Guter Wahlkampf hier - böser Wahlkampf dort, das ist zu einfach

Erdogan und seine Minister nehmen gerade Posen von Halbstarken ein, heiß auf jede verbale Rauferei, mit Lust an der Provokation, bereit, Grenzen auszutesten. Der Gegenpart wäre reifes Verhalten. Nicht reif wirkt es, wenn sich der niederländische Ministerpräsident auf der Zielgeraden zum Wahltag so hart verhält, wie er es in der Mitte der Legislatur wohl nie getan hätte. Da opfert er einen besseren Umgang miteinander den Stimmen, die er dem Rechtspopulisten Wilders noch abspenstig machen will. Die Sichtweise ist ohnehin zu einfach, dass es auf der einen Seite guten Wahlkampf geben soll und auf der anderen einen bösen.

Werte und Prinzipien sind ein Maßstab fürs eigene Handeln. Aber warum nicht die Wirkung des Handelns gleich mitdenken? Beziehungen können außer Kontrolle geraten. Wie sich ein Konflikt um Meinungsfreiheit irrational und entsetzlich verselbständigt, war nach der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen zu sehen. Man kann beide Konflikte nicht gleichsetzen, aber sie haben eine Schnittmenge.

Erdogan nimmt jeden Angriff dankbar auf

Wer ein Interesse daran hat, Beziehungen nicht eskalieren zu lassen, dem hilft es, die Position des anderen verstehen zu wollen. Das heißt nicht, sie gutheißen zu müssen. Im Fall der Türkei stachelt jedoch eine kompromisslose Haltung eben eine Regierungsmannschaft auf, die sich allzu oft zurückgesetzt gefühlt hat. Und weil sich Erdogan so gut mit der harten Hand auskennt, nimmt er jeden Angriff auf und an. Es wird ihm nützen. Und den Beziehungen schaden.

Diese Beziehungen sind deshalb so wichtig, weil für viele Menschen einiges daran hängt – nicht nur jene mit türkischer Abstammung, die hier leben. Deutschland und die Türkei sind über die doppelte Staatsbürgerschaft eng miteinander verbunden, dazu kommen als Bänder die Nato, die Flüchtlinge, wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es gilt daher, die feine Linie zu finden, bei der die eigenen Prinzipien nicht über Bord geworfen, sie aber auch nicht nur aus Prinzip angewendet werden: Haltung zeigen, aber auch Offenheit, und auch mal nachgeben, aus Klugheit, nicht aus Schwäche, weil der andere mehr gedrückt hat.

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