Politik : Türkei: Die Angst vor Neuwahlen

Thomas Seibert

Daumen drücken für den Staatsfeind: Das türkische Verfassungsgericht in Ankara hat am Dienstag mit der Schlussberatung im Verbotsprozess gegen die islamistische Tugendpartei begonnen - doch selbst die schärfsten Gegner der Islamisten hoffen insgeheim auf ein relativ mildes Urteil. Denn falls die Tugendpartei verboten wird, könnte die Türkei mitten in der schweren Wirtschaftskrise unversehens vor neuen Schwierigkeiten stehen: Sollten die 102 Parlamentsabgeordneten der Partei ihr Mandat verlieren, sind Neuwahlen wahrscheinlich. Mit einem Urteil ist möglicherweise noch in dieser Woche zu rechnen.

Die Tugendpartei wurde Ende 1997 als Auffangbecken für die Mitglieder der verbotenen Wohlfahrtspartei von Ex-Premier Necmettin Erbakan gegründet. Im Mai 1999 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft dann auch die Auflösung der Tugendpartei, weil sie die verfassungswidrige Neugründung der Wohlfahrtspartei sei. Die entscheidende Frage ist nun, ob bei einem Parteiverbot alle oder nur ein Teil der Tugend-Politiker das Parlament verlassen müssen.

Denn die Tugendpartei ist mit ihren 102 von 550 Abgeordneten die drittstärkste Kraft in der Volksvertretung in Ankara. Zwar sind ab einer Zahl von 28 freien Plätzen innerhalb von drei Monaten lediglich Nachwahlen in den betroffenen Wahlkreisen erforderlich. Ein Politikverbot für alle Tugend-Abgeordneten würde aber Nachwahlen fast überall in der Türkei erfordern. Die krisengeschüttelte Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit dürfte sich deshalb gleich für die Neuwahl des ganzen Parlaments entscheiden - schweren Herzens, denn auch die Gegner der Islamisten wollen Wahlen vermeiden, weil die Wirtschaftskrise alle Parteien bei den Wählern äußerst unbeliebt gemacht hat. Das mit dem Internationalen Währungsfonds zur Überwindung der Wirtschaftskrise abgesprochene Sparprogramm dürfte im Wahlkampf ohnehin ganz schnell in Vergessenheit geraten.

Unterdessen laufen in der islamistischen Bewegung selbst schon die Vorbereitungen für den Tag X. Eine Gruppe jüngerer Islamisten um den früheren Istanbuler Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan, die sich von der Generation des 75 Jahre alten Erbakan nicht mehr bevormunden lassen will, bereitet die Gründung einer neuen Partei vor.

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