Türkei : Die Rückkehr der Folter

Nach dem Tod eines Häftlings werden Vorwürfe gegen die türkische Polizei erhoben. Die Regierung sagt eine Untersuchung zu, doch Menschenrechtler sind skeptisch.

Thomas Seibert[Istanbul]

Es ist eine Geschichte, die in der Türkei dank der EU-Reformen der letzten Jahre eigentlich zur Vergangenheit gehören sollte. Ein junger Mann wird von der Polizei festgenommen. Auf der Wache und auch später im Gefängnis wird er nach Angaben seines Anwaltes schwer gefoltert. Wenig später stirbt er an Gehirnblutung. Das Schicksal des 29-jährigen Engin Ceber, der vor zwei Tagen seinen Verletzungen erlag, bestärkt Menschenrechtler in ihrer Ansicht, dass die türkischen Sicherheitskräfte trotz der offiziellen „Null-Toleranz-Politik“ gegen Folter wieder freie Hand für Brutalitäten genießen. Amnesty International (AI) fordert eine Bestrafung der Beamten, die Engins Tod verschuldeten. Die Regierung in Ankara verspricht eine Untersuchung, doch die Erfahrung zeigt, dass gewalttätige Beamte kaum etwas zu befürchten haben.

Ende September hatte Ceber zusammen mit einigen Freunden im Istanbuler Stadtteil Istinye das linksgerichtete Magazin „Yürüyüs“ (Der Marsch) verteilt und gegen den Tod eines Mitstreiters protestiert, der vor einem Jahr unter ungeklärten Umständen von der Polizei erschossen worden war. Ceber und die anderen Aktivisten wurden festgenommen – warum, ist unklar: „Yürüyüs“ ist zwar links, aber nicht verboten.

Nach Angaben von Anwälten wurden die Festgenommenen auf der Polizeiwache mit Holzknüppeln verprügelt. Ein Richter erließ Haftbefehl wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. In der U-Haft in einer Einzelzelle im Istanbuler Metris-Gefängnis soll Ceber weiter gefoltert worden sein. Er wurde mit Hirnblutungen in ein Krankenhaus gebracht, wo er starb. Cebers Freunde Özgür Karakaya und Cihat Gün befinden sich weiterhin in Haft – auch sie berichteten laut AI von tagelangen Schlägen und Tritten.

Das Justizministerium in Ankara ordnete nach Cebers Tod eine Untersuchung an. Staatspräsident Abdullah Gül schaltete sich ebenfalls ein und erklärte, in dem Fall dürfe nichts vertuscht werden. Doch der Anwalt des Getöteten hat Zweifel daran, dass die beteiligten Staatsdiener mit ernsten Konsequenzen rechnen müssen. So würden der Direktor des Metris-Gefängnisses und die für Ceber zuständigen Wärter nicht als mutmaßliche Täter vernommen, sondern lediglich als Zeugen.

Nach Angaben türkischer Menschenrechtler ist das Verhalten der Istanbuler Polizeibeamten kein Ausrutscher, sondern Teil eines Trends. Allein im Juni sollen in der Türkei mindestens drei Menschen nach Festnahmen in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen sein. Die Menschenrechtsstiftung TIHV registrierte im vergangenen Jahr Folterberichte von 320 Personen.Dabei gehörte der Kampf gegen Misshandlung und Folter durch Staatsbeamte zu den großen Erfolgen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Jahren. Durch ein rascheres Hinzuziehen von Richtern und Anwälten nach Festnahmen sollten Misshandlungen durch Polizisten eingedämmt werden. Dennoch ist es äußerst selten, dass Polizeibeamte zur Rechenschaft gezogen werden. Erst vor wenigen Monaten tat die Menschenrechtsabteilung des Ministerpräsidentenamtes alle Fälle von Folter und Misshandlung als Einzelfälle ab und erklärte die Übergriffe unter anderem damit, dass die Polizisten überarbeitet seien.

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