Politik: Türkei: Ein Angebot an den früheren Feind

Die türkische Regierung will ihrem ehemaligen Todfeind ein neues Angebot machen: Geplant ist eine umfassende Amnestie für die kurdische Rebellenorganisation PKK. Wie der türkische Justizminister Hikmet Sami Türk am Samstag mitteilte, sieht der Entwurf für ein "Reue-Gesetz" vor, dass auch Führungskader der PKK von einer Strafminderung profitieren können, wenn sie sich ergeben. Selbst kurdische Aktivisten, die an Gewalttaten beteiligt waren, fallen unter das Amnestie-Angebot, das schon bald im Kabinett beraten werden soll. Die Türkei glaubt, auf diese Weise den Auflösungsprozess der PKK beschleunigen zu können.

Zugleich ist das Amnestie-Angebot Teil eines indirekten Dialogs zwischen den türkischen Behörden und der PKK. Mitte Januar hatten die Sicherheitsbehörden einen Zwölf-Punkte-Katalog lanciert und der PKK angeboten, bei Erfüllung dieser Bedingungen könne der Kurdenkonflikt "neu bewertet" werden. Eine der Forderungen war die Streichung des Namens "Kurdistan" aus dem Namen der Organisation; die Rebellen erklärten daraufhin Anfang Februar, sie stellten alle Aktivitäten unter dem Namen "PKK" ein. Die kurdischen Kämpfer, die sich nach ihrer militärischen Niederlage 1999 zu Tausenden in den Norden Iraks zurückgezogen hatten, fordern seit langem eine umfassende Amnestie als Voraussetzung für eine vollständige Entwaffnung.

Nach der Festnahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan vor drei Jahren hatte Ankara ein erstes "Reue-Gesetz" aufgelegt, das aber nur für PKK-Mitglieder galt, die nicht an Gewalttaten beteiligt waren. Bis heute haben höchstens einige Hundert PKK-Kämpfer davon Gebrauch gemacht. Deshalb soll das "Reue-Gesetz" jetzt auf einen größeren Personenkreis und auch auf den militärischen PKK-Flügel ausgeweitet werden. Voraussetzung für eine Strafminderung bei Mitgliedern der PKK-Führung soll aber eine umfassende Aussagebereitschaft sein.

Das neue Amnestie-Gesetz soll von einer internationalen Medienkampagne flankiert werden. Nach Presseberichten wollen die türkischen Behörden über Anzeigen und Werbespots in europäischen Zeitungen, pelle an die in Europa lebenden PKK-Aktivisten richten, sich zu ergeben; dabei dürfte Deutschland mit den mehr als zwei Millionen Türken eine Hauptrolle spielen. Zudem sollen die Behörden in Deutschland und anderen Staaten mit großen türkischen Minderheiten zur Zusammenarbeit gegen die PKK aufgefordert werden. Im neuen so genannten "Informationskrieg" gegen die PKK will die Türkei auch im Internet aktiv werden und Websites der Kurdenorganisation mit Hilfe von Hacker-Techniken stören.