Türkei : Entgegenkommen im Zypern-Streit

Im Zypern-Streit mit der EU hat die Türkei überraschend Entgegenkommen signalisiert. Die Regierung in Ankara bot an, ihre Blockade gegenüber der Republik Zypern zu lockern und einen Hafen sowie einen Flughafen für das EU-Mitglied zu öffnen.

Brüssel/Berlin - Türkischen Medienberichten zufolge knüpfte Ankara sein Entgegenkommen allerdings an Bedingungen. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft sprach von einem "sehr konstruktiven" Vorschlag. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagierte verhalten positiv. EU-Diplomaten konnten zunächst nicht klären, ob und an welche Bedingungen der türkische Vorstoß geknüpft war. Die Regierung in Ankara wollte sich dazu nicht äußern. Um die laufenden Gespräche nicht zu gefährden, würden keine Details bekanntgegeben, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Der türkische Nachrichtensender Ntv berichtete unter Berufung auf europäische Quellen in Brüssel, dass das türkische Angebot zunächst nur für ein Jahr gültig sei. Bedingung ist demnach, dass die Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns unter der Schirmherrschaft der Uno im Januar 2007 aufgenommen und bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen würden. Zudem solle die EU ihre Sanktionen gegenüber der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern schrittweise aufheben.

Mehr Klarheit von Ankara gefordert

Dazu gehöre unter anderem, dass der Flughafen Ercan im türkischen Norden Zyperns wieder für den internationalen Flugverkehr zugelassen werde. Ein Sprecher der Zypern-Griechen lehnte dies umgehend ab. Angesichts der unklaren Ausgestaltung des Angebotes fielen die offiziellen Reaktionen auf EU-Seite zunächst vorsichtig aus. Die finnische Ratspräsidentschaft versuche mehr Klarheit von Ankara zu bekommen, hieß es aus der Regierung in Helsinki nahestehenden Kreisen.

Falls der Vorschlag bestätigt werde, sei das "ein bedeutender Schritt" hin zur vollständigen Umsetzung des Ankara-Protokolls, sagte eine Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Mit dem Protokoll war die bestehende Zollunion mit der Türkei auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet worden, unter ihnen auch die von Ankara nicht anerkannte griechisch geprägte Republik Zypern. Der türkische Vorschlag dürfte auch "einen positiven Einfluss" auf die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben, sagte der Sprecher Rehns.

Das neue Angebot Ankaras

Bundesaußenminister Steinmeier sagte in Berlin, es scheine eine "vorsichtige Bereitschaft seitens der Türkei zum Entgegenkommen zu geben". Wenn die Vorschläge konstruktiv seien, sei dies ein "positives Element" für die Beratungen zum Thema Türkei beim EU-Gipfel kommende Woche. Allerdings kenne er noch nicht die genauen Bedingungen des türkischen Vorschlags. Hintergrund des Streites zwischen Ankara und Brüssel ist die Dauerkrise um das seit 1974 geteilte Zypern. Obwohl die Republik Zypern seit Mai 2004 der EU angehört und damit auch Bestandteil der Zollunion mit der Türkei ist, verweigerte die Regierung in Ankara bisher den direkten Handelsverkehr mit Zypern.

Wegen dieser Blockadehaltung empfahl die EU-Kommission in der vergangenen Woche eine Teilaussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Darüber entscheiden müssen aber die 25 EU-Mitgliedsstaaten. Sollten die Außenminister bei ihrem Rat am Montag keine einheitliche Position finden, werden sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem zweitägigen EU-Gipfel ab kommenden Donnerstag in Brüssel mit dem Vorschlag der EU-Kommission und dem neuen Angebot Ankaras beschäftigen müssen.

Die von dem türkischen Sender Ntv zitierte Forderung Ankaras nach einer Wiederaufnahme der Zypern-Gespräche bezieht sich auf einen UN-Plan zur Wiedervereinigung der Insel. Dieser war im April 2004 am Veto der griechischen Zyprer gescheitert. Der griechische Teil - die Republik Zypern - wurde daraufhin einen Monat später ohne den türkischen Teil in die EU aufgenommen. (tso/dpa)

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