Türkei : Erdogan ergreift Partei für Minderheiten

Ministerpräsident Erdogan spricht von Faschismus im Umgang mit Minderheiten - und bringt damit die Nationalisten in Rage.

Susanne Güsten[Istanbul]
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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. -Foto: dpa

IstanbulViele Länder sind stolz auf ihre Nobelpreisträger, aber für Nationalisten in der Türkei ist der Name Orhan Pamuk ein Schimpfwort. Als der rechtsgerichtete Politiker Oktay Vural jetzt über den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte, er rede daher „wie Orhan Pamuk“, war das kein Lob für den Regierungschef. Vural, ein führender Mann in der Nationalisten-Partei MHP, wollte Erdogan vielmehr als Vaterlandsverräter abkanzeln.

Wie Pamuk, der vor einigen Jahren mit Äußerungen über die Armenierfrage die Nationalisten auf die Palme brachte, hatte auch Erdogan dunkle Kapitel in der türkischen Geschichte angesprochen. In der Türkei seien lange Zeit die Mitglieder nichtmuslimischer Minderheiten aus dem Land gejagt worden, sagte der Ministerpräsident während einer Rede am vergangenen Wochenende. „Das war das Ergebnis einer faschistischen Haltung“, fügte Erdogan hinzu.

Erdogan geißelt "Kleinmut"

Mit seiner Bemerkung reagierte Erdogan auf den Widerstand der Opposition gegen einen Gesetzentwurf, mit dem die Räumung von Landminen an der Grenze zu Syrien geregelt werden soll. Die von Erdogans Regierung vorgesehene internationale Ausschreibung des Auftrags sieht vor, dass das ausgewählte Unternehmen nach der Minenräumung das Recht hat, die betroffenen Landstriche entlang der fast 900 Kilometer langen Grenze 44 Jahre lang für die Biolandwirtschaft zu nutzen. Nach Presseberichten haben vor allem Firmen aus Israel gute Chancen, den Auftrag zu erhalten – und dagegen wehrt sich die nationalistische Opposition. Israel überwache demnächst die türkische Grenze, lautete ein Vorwurf.

In seiner Rede wies Erdogan diese Einwände als kleinmütig zurück. Es gehe nicht an, ausländische Investoren zurückzuweisen, weil sie Juden seien, sagte er. Und er stellte die Frage, was die Türkei denn durch die Vertreibung von Christen und Juden in den vergangenen Jahrzehnten gewonnen habe. Damit schnitt der Ministerpräsident ein heikles Thema an. Mehrere zehntausend Griechen, Armenier und Juden haben in den vergangenen Jahrzehnten die Türkei nach Pogromen und staatlichem Druck verlassen. Ein Höhepunkt dieser Vertreibungspolitik waren antigriechische Ausschreitungen im September 1955, als in einer Art türkischer Reichspogromnacht hunderte Geschäfte von Christen in Istanbul geplündert und mindestens elf Menschen getötet wurden. Als Folge verließen viele Istanbuler Griechen die Türkei. Ende der fünfziger Jahre gab es noch rund 100 000 Griechen in der Stadt, heute sind es noch 2000 bis 3000.

Lange Zeit waren diese Ereignisse in der Türkei tabu. Dass Erdogan nun als Ministerpräsident die Vertreibungspolitik verurteilt, wurde von vielen Zeitungen als „historische Selbstkritik“ gewürdigt. Liberale Akademiker, die sonst nicht zu Erdogans Anhängern zählen, erklärten, sie seien stolz auf den Regierungschef. Vertreter der christlichen und jüdischen Minderheiten sprachen ebenfalls von einem mutigen Schritt.

Sozialdemokraten in der Kritik

Die Opposition sieht dies ganz anders. Nicht nur die Nationalistenpartei MHP, sondern auch die – nominell sozialdemokratische – CHP, die größte Oppositionsgruppe im Parlament, verurteilte die Äußerungen des Ministerpräsidenten. In der Türkei sei noch nie jemand wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit aus dem Land gejagt worden, sagte der CHP-Außenpolitiker und frühere Botschafter in Deutschland, Onur Öymen.

In den Medien müssen sich MHP und CHP den Vorwurf gefallen lassen, sie wollten die Augen vor der historischen Wahrheit verschließen. Mehr noch als die MHP, von der ohnehin keine andere Haltung erwartet wurde, steht die CHP im Kreuzfeuer der Kritik. Ausgerechnet eine Partei mit sozialdemokratischem Anspruch leiste dem Rassismus Vorschub, kritisierte der Kolumnist Okay Gönensin am Dienstag in der Zeitung „Vatan“.

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