Türkei : Erdogan fordert Stabilität

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in einer Fernsehansprache an die Nation zur Wahrung von Stabilität und innerem Frieden aufgerufen.

Istanbul/Brüssel - Die Konfrontation zwischen türkischer Armeeführung und der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist offen zu Tage getreten. Mit Spannung wird für diesen Dienstag eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in Ankara erwartet, das über einen Eilantrag der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) zur Aussetzung der Präsidentenwahl zu befinden hat. In Istanbul hatten am Sonntag Hunderttausende gegen die Regierung Erdogan und eine schleichende Islamisierung ihres Landes demonstriert.

In einer TV-Ansprache hat Ministerpräsident Erdogan erklärt, die Türkei habe in den viereinhalb Jahren seiner islamisch-konservativen Regierung "einen nie zuvor erlebten Sprung nach vorn" gemacht.

Deshalb komme es darauf an, "dass wir die Stabilität und den inneren Frieden bewahren, dass wir das so schwer erworbene Vertrauensklima nicht beschädigen, dass wir uns die Verwirklichung der bei Gründung unserer Republik gesetzten Ziele zur Aufgabe machen", sagte Erdogan. "Wenn wir dieses schaffen, wird es für die Türkei kein unüberwindbares Hindernis und kein unerreichbares Ziel mehr geben." Die Krise um die Präsidentenwahl war eskaliert, als der Generalstab in Ankara in scharfer Form vor Bestrebungen nach einer Aushöhlung der in der Verfassung verankerten Trennung von Staat und Religion und damit indirekt vor einer Wahl von Außenminister Abdullah Gül zum Staatsoberhaupt gewarnt hatte. Auf die immer stärker vorgetragene Forderung nach unverzüglichen Neuwahlen reagierte das Regierungslager demonstrativ gelassen. Das Parlament werde die begonnene Wahl des neuen Staatsoberhaupts "mit Erfolg beenden", sagte Parlamentspräsident Bülent Arinc, der in der Regierungspartei AKP als Hardliner gilt. "Spekulationen sind unnötig."

Zweiter Wahlgang am Mittwoch

Außenminister Gül, der in der ersten Wahlrunde die nötige Zweidrittelmehrheit um zehn Stimmen verfehlt hatte, hält bislang an seiner Kandidatur fest. Die Regierung mache ihr weiteres Vorgehen von der Entscheidung des Verfassungsgerichts abhängig, hatte Gül am Sonntag erklärt. Die Oppositionspartei CHP hatte ihren Eilantrag damit begründet, dass weniger als zwei Drittel der Abgeordneten zur ersten Parlamentsabstimmung erschienen waren. Der zweite Wahlgang ist für diesen Mittwoch anberaumt.

Die EU-Kommission bekräftigte, es sei wichtig, dass das Verfassungsgericht "in völliger Unabhängigkeit von unzulässiger Einflussnahme entscheiden" könne. "Wir betonen erneut, dass demokratische Aufgaben den demokratischen Institutionen in der Türkei gemäß dem Gesetz und der türkischen Verfassung überlassen bleiben sollten", sagte ein Sprecher.

EU sorgt sich um Putsch

Wie die Kommission warnte auch der Europarat das türkische Militär vor einer Einmischung in die Präsidentenwahl. "Die Streitkräfte sollten in ihren Kasernen bleiben und sich nicht in die Politik einmischen", sagte Generalsekretär Terry Davis in Straßburg. Die jüngsten Äußerungen seien ein "bewusster Versuch, die Wahl eines neuen Präsidenten zu beeinflussen". Die Türkei wurde 1949 in den Europarat aufgenommen und gehört zu den Gründungsmitgliedern der Staatenorganisation.

Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy forderte die Türkei auf, die Präsidentenwahl "bis zum Ende" fortzusetzen. Dies sei ein "demokratisches Erfordernis". Die Europäer und vor allem die Franzosen achteten auch sehr darauf, dass der Grundsatz der Trennung von Staat und Religion in der Türkei eingehalten werde. Die Türkei müsse die den Europäern wichtigen Rechte respektieren.

Der Leitindex der Istanbuler Börse sackte bei der Eröffnung am Montag um fast acht Prozent auf 43.116 Punkte ab - ein Verlust von 3745 Punkten gegenüber dem Schlussstand am Freitag. Nach leichten Erholungen im Tagesverlauf schloss die Börse am Nachmittag mit Kursverlusten von vier Prozent. Auf den Devisenmärkten verlor die Landeswährung gegenüber Dollar und Euro deutlich an Wert. Der einflussreiche türkische Unternehmerverband TÜSIAD bezeichnete vorgezogene Parlamentswahlen als "zwingend". (tso/dpa)

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