Türkei : Erdogan will Flüchtlinge aus Syrien einbürgern - und erntet Entrüstung

Syriens Nachbarstaaten setzen auf Einbürgerung.

von
Ein syrisches Mädchen bettelt mit seinem kleinen Bruder in Istanbul.
Ein syrisches Mädchen bettelt mit seinem kleinen Bruder in Istanbul.Foto: AFP

Nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien mit fast fünf Millionen Flüchtlingen in den benachbarten Ländern finden sich die Staaten der Region immer mehr mit der Erkenntnis ab, dass die Zufluchtsuchenden nicht mehr nach Hause gehen werden. Arbeitsgenehmigungen und Pläne zur massenweisen Einbürgerung von Syrern sollen die Integration der Neuankömmlinge erleichtern. Das könnte den Flüchtlingsstrom Richtung Europa eindämmen helfen – doch die Vorhaben stoßen auf Widerstand.

Das muss jetzt ausgerechnet der machtgewohnte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erleben, der Anfang des Monats die Vergabe der türkischen Staatsbürgerschaft an mehrere hunderttausend syrische Flüchtlinge ins Gespräch brachte. Gleichzeitig deutete Erdogans Premier Binali Yildirim eine Wende in der türkischen Syrien-Politik an, die bisher kompromisslos eine Ablösung von Staatschef Baschar al Assad verfolgte. In einem BBC-Interview rückte Yildirim von der Forderung nach einem Amtsverzicht Assads ab und sagte lediglich, der syrische Präsident müsse seine Haltung ändern. Diese Neuorientierung – Erdogan strebt auch eine Aussöhnung mit Russland an – ist die Folge der Einsicht, dass die bisherige türkische Politik in Syrien gescheitert ist.

Mit Blick auf die Flüchtlinge hat Ankara eingesehen, dass das Land auf Dauer mit vielen syrischen Einwanderern leben muss. Nach Meinung von Kemal Kirisci, Türkei-Experte bei der US-Denkfabrik Brookings Institution, konnte die Erdogan-Regierung nicht mehr länger die Augen vor dieser Realität verschließen. „Flüchtlingsorganisationen, Akademiker und auch die Presse haben der Regierung gesagt: ‚Das ist die Wirklichkeit da draußen, damit müsst ihr zurechtkommen,‘“ sagte Kirisci dem Tagesspiegel in Washington. Mit Arbeitsgenehmigungen für Syrer versucht Erdogan seit einigen Monaten, die Integration der Syrer voranzutreiben. Mit dem Vorschlag der Masseneinbürgerung ging er jetzt noch einen Schritt weiter: 300 000 Syrer könnten laut Berichten einen türkischen Pass erhalten.

Video
Erdogan: Türkische Staatsbürgerschaft für syrische Flüchtlinge
Erdogan: Türkische Staatsbürgerschaft für syrische Flüchtlinge

Erdogan will sich eine Wählergruppe schaffen

Erdogans Plan stieß bei der Opposition auf Entrüstung. Angesichts der Tatsache, dass 17 Millionen Türken unterhalb der Armutsgrenze leben müssten, sei der Vorschlag des Präsidenten fehl am Platz, sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Wie andere Oppositionspolitiker vermutet Kilicdaroglu, dass sich Erdogan mit der Einbürgerungsaktion auf einen Schlag eine ganz neue Wählergruppe verschaffen will, die er braucht, um sein Projekt zur Einführung eines Präsidialsystems durchsetzen zu können. Kilicdaroglu und andere fordern ein Referendum über Erdogans Pass-Plan – laut Meinungsumfragen wird die Einbürgerung von Syrern von einer großen Mehrheit der türkischen Wähler abgelehnt. Ohnehin nehmen die Spannungen zwischen Türken und Syrern zu. Nach dem Tod eines Syrers und eines jungen Türken bei einer Messerstecherei im zentralanatolischen Konya vor einigen Tagen forderten türkische Demonstranten den Rauswurf aller Syrer aus der Gegend.

Andere Nachbarländer Syriens verfolgen die Debatte in der Türkei aufmerksam. Auch in Jordanien, das mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern mehr als 600.000 Syrer aufgenommen hat, dürfen syrische Flüchtlinge seit Kurzem legal arbeiten. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sieht in der Reform einen wichtigen Schritt, um die Verarmung der Syrer zu verhindern. Amman hatte sich das Zugeständnis an die Syrer in langen Gesprächen mit westlichen Ländern abhandeln lassen, die eine neue Fluchtwelle nach Europa verhindern wollen. Unter anderem hofft Jordanien auf einen besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt und auf Kredite der Weltbank.

Autor

5 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben