Türkei : Erdogan will Vetorecht für deutsche Besucher in Incirlik

Der türkische Präsident wettert: Merkel hat nur Deniz Yücel im Kopf. Weitere Journalisten wurden unterdessen in Haft genommen und Fußballstadien dürfen nicht mehr "Arena" heißen, weil das untürkisch ist.

von
Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan (Archivbild).
Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan (Archivbild).Foto: Reuters

Recep Tayyip Erdogan will den Streit mit der EU begraben und ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Westeuropa aufschlagen. Der Streit der vergangenen Monate solle zugunsten einer „neuen Phase“ vergessen werden, sagte der türkische Präsident nach seinen Gesprächen in Brüssel am Rande des Nato-Gipfels. Von einem „neuen Schwung“ schwärmte der Mann, der die EU vor Kurzem noch als Club anti-islamischer Kreuzzügler verdammt hatte. Nur mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Erdogan nach wie vor große Schwierigkeiten. In der Diskussion um Besuche deutscher Politiker auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik beansprucht Erdogan ein Vetorecht: Er will nicht jeden deutschen Bundestagsabgeordneten auf der Luftwaffenbasis Incirlik sehen.

Es gebe womöglich einige Politiker in Berlin, die Terrorgruppen unterstützten, sagte Erdogan vor Journalisten auf der Rückreise von Brüssel in die Türkei. Deshalb habe er Merkel am Rande des NatoGipfels darüber informiert, dass die Namen von Incirlik-Besuchern erst ans türkische Innenministerium gehen sollten, bevor es grünes Licht für eine Visite gäbe.

Damit geht der Streit in eine neue Runde. Laut dem „Spiegel“ will die Bundesregierung in den kommenden zwei Wochen mit der türkischen Führung über das Problem reden. Wird dabei keine Lösung gefunden, soll dem Magazin zufolge über den Abzug der 250 deutschen Soldaten und Kampfflugzeugen aus Incirlik entschieden werden. Die am internationalen Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) beteiligten Truppen könnten in diesem Fall nach Jordanien verlegt werden.

"Stadyum" ist aber griechischen Ursprungs

Anders als im Fall Incirlik zeigen sich die türkischen Behörden bei Besuchen deutscher Politiker bei Nato-Soldaten der Bundeswehr im zentralanatolischen Konya offenbar kompromissbereit. In den kommenden Tagen soll laut Presseberichten über einen Besuch von Mitgliedern des Bundestags in Konya entschieden werden; als Termin ist Mitte Juni im Gespräch. Erdogan wirft Deutschland vor, mit der Annahme von Asylanträgen türkischer Regierungsgegner in der Bundesrepublik gegen Ankara zu agitieren. Laut türkischen Medienberichten haben mindestens 40 türkische Nato-Offiziere, die nach dem Putschversuch des vergangenen Jahres aus der Armee entlassen wurden, um Schutz in Deutschland gebeten. Die Türkei betrachtet die Soldaten als Anhänger des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen und will sie vor Gericht stellen.

Auch die Inhaftierung von Journalisten in der Türkei sorgt weiter für Spannungen. Merkel habe nur noch Deniz Yücel im Kopf, sagte Erdogan über den seit mehr als drei Monaten in Istanbul einsitzenden Korrespondenten der „Welt“. Bisher hatte der türkische Präsident eine Freilassung des Reporters ausgeschlossen. Auch nach seinem Treffen mit Merkel in Brüssel ist keine Änderung in der Haltung des Staatschefs zu erkennen. In der Diskussion über Yücel habe er die Kanzlerin erneut auf seine Auslieferungsersuchen für mutmaßliche türkische Staatsfeinde in Deutschland angesprochen, sagte Erdogan.

Erdogans Behörden gehen weiter mit Verhaftungen gegen Medien vor. Ein Gericht steckte zwei Journalisten der Erdogan-kritischen Zeitung „Sözcü“ in U-Haft, weil sie am Tag des Putschversuchs vom 15. Juli vergangenen Jahres einen Bericht über den Urlaubsort des Präsidenten an der Ägäis veröffentlicht hatten. Damit hätten sie sich an Plänen der Putschisten für einen Mordanschlag auf Erdogan beteiligt, entschied ein Richter in Istanbul.

Erdogans Wort wird als Gesetz betrachtet: Nachdem der Staatschef das Wort „Arena“ für Fußballstadien für untürkisch erklärte, teilte der türkische Fußballverband mit, der Name „Arena“ sei ab sofort verboten – sie werden in „Stadyum“ umgetauft. Das Wort stammt zwar aus dem Griechischen, aber das spielt offenbar keine Rolle.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

Autor

16 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben