Politik: Türkei erlaubt Kopftücher an Unis

Studentinnen in der Türkei sollen nach dem Willen des Parlamentes auch mit Kopftuch in die Uni dürfen. Die Abgeordneten stimmten am Samstag in Ankara einer Verfassungsänderung zur Aufhebung des bisherigen Kopftuchverbots zu. Staatschef Abdullah Gül, dem die Entscheidung am Montag vorgelegt wird, dürfte die Neuerung innerhalb weniger Tage in Kraft setzen. Schon kommende Woche könnten demnach Kopftücher in türkischen Hochschulen zu sehen sein. Allerdings will die kemalistische Opposition die Kopftuchfreiheit gleich wieder per Verfassungsklage abschaffen lassen: Die Gräben zwischen den Kemalisten und der religiös-konservativen Mehrheit in der Türkei sind so tief wie nie zuvor.

In der Schlussabstimmung vom Samstag votierten 411 von 550 Abgeordneten für die Kopftuchfreigabe, ein Rekordergebnis für das türkische Parlament. Neben der islamisch geprägten Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stimmten auch die nationalistische MHP und die Kurdenpartei DTP für die Veränderungen, mit denen festgeschrieben wird, dass niemand wegen seiner Kleidung am Hochschulstudium gehindert werden darf. Das Kopftuchverbot für Beamtinnen bleibt in Kraft.

Einige Hochschulverwaltungen könnten nun bald Kopftücher erlauben, andere werden sich weigern. Derzeit fehlt noch ein Ausführungsgesetz, das die konkrete Form des erlaubten Kopftuches festlegen soll. Zudem wird über spezielle Schutzbestimmungen für Studentinnen diskutiert, die kein Kopftuch anziehen wollen und einen Druck zur Verschleierung befürchten.

Das Kopftuchverbot ist seit Jahren eines der umstrittensten politischen Themen in der Türkei. Erdogan hatte seinen Wählern mehrmals eine Aufhebung des Verbots versprochen. AKP, MHP und DTP argumentieren, der Kopftuchbann sei diskriminierend und undemokratisch: Zwei von drei Türkinnen verhüllen ihr Haar; laut Umfragen sind drei Viertel der Türken für Kopftücher an den Unis. Die Kemalisten, die sich auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk berufen und zu denen auch die mächtige Armee gehört, sehen das Kopftuch jedoch als Zeichen einer Islamisierung. Eine Oppositionsabgeordnete sagte in der Debatte, die Kopftuchfreiheit sei der Anfang einer Entwicklung, an deren Ende der „Al-Qaida-Terror“ stehe. Andere warnten, die Türkei solle ins „Mittelalter“ zurückgeworfen werden.

Basis für das Kopftuchverbot war ein Verfassungsgerichtsurteil von 1989. Viele Beobachter rechnen daher damit, dass die jetzt beschlossene Kopftuchfreiheit vom Verfassungsgericht wieder abgeschafft wird. In diesem Fall dürfte das Thema erneut beim Europäischen Menschenrechtsgericht in Straßburg landen. Vor vier Jahren hatte Straßburg das Kopftuchverbot zwar bestätigt, aber nicht als verpflichtend bezeichnet.

Den Gerichten kommt eine Schlüsselrolle zu, weil ein gesellschaftlicher Konsens in der Kopftuchfrage in der Türkei nicht in Sicht ist. Während der Parlamentssitzung am Samstag demonstrierten erneut mehrere zehntausend Kopftuchgegner in Ankara. Die Demonstranten trugen türkische Fahnen und Atatürk-Poster. „Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben“, skandierten sie. Redner warfen der Regierung vor, die säkulare Republik zerstören zu wollen. Eine Teilnehmerin sagte, die Befürworter der Kopftuchfreiheit seien „krank“.

Auch in den Medien ist eine Polarisierung spürbar. Wer den Laizismus antaste, werde auf den Widerstand von Justiz und Gesellschaft treffen, sagte der Chefkolumnist der bürgerlichen „Hürriyet“, Oktay Eksi, in einer Fernsehdebatte. Dagegen betonte der Chefredakteur der regierungsnahen „Zaman“, Ekrem Dumanli, die große Mehrheit der Bevölkerung sei gegen das Kopftuchverbot. Auch Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk zeigte Verständnis für die Forderung nach Aufhebung des Verbots. In der italienischen Zeitung „La Repubblica“ sagte Pamuk, den Menschen solle keine Lösung aufgezwungen werden.