Politik : Türkei erleichtert Verfolgung von Folter Vorbereitungen auf EU-Beitritt

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Ankara (dpa). Das türkische Parlament in Ankara hat weitere Gesetze zur Verbesserung der Menschenrechte beschlossen. Damit wird beispielsweise die Verfolgung von Folterdelikten erleichtert. Zudem wird das Verbot von politischen Parteien erschwert. Mit dem Gesetzespaket will die neue islamischkonservative Regierung die Chancen auf den angestrebten Beitritt zur Europäischen Union (EU) verbessern. Justizminister Cemil Cicek sagte der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, die Gesetze würden rasch umgesetzt. Weitere Reformen seien geplant und sollten vor allem den Türken selbst zugute kommen. „Diese Reformen sind nicht für Hans, sie sind für Hassan“, zitierte Anadolu den Minister. Beim EU-Gipfel in Kopenhagen im vergangenen Dezember wurde der Türkei erstmals eine konkrete Beitrittsperspektive aufgezeigt. Der Reformprozess in der Türkei wird demzufolge im Dezember 2004 noch einmal überprüft. Im Fall eines positiven Abschlusses sollen die Aufnahmeverhandlungen dann „ohne Verzögerung“ beginnen. Die Regierung in Ankara hatte zunächst auf einem früheren Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bestanden, den Termin schließlich jedoch akzeptiert.

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