Türkei : Ermittlungen gegen Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei

Die Welle der Repression gegen Oppositionelle in der Türkei rollt weiter. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Chef der pro-kurdischen Oppositiospartei HDP Selahattin Demirtas eingeleitet. Ihm drohen 24 Jahre Haft.

Selahattin Demirtas führte seine HDP in der Türkei zu einem sensationellen Wahlerfolg. Nun droht im Gefängnis.
Selahattin Demirtas führte seine HDP in der Türkei zu einem sensationellen Wahlerfolg. Nun droht im Gefängnis.Foto: AFP

Die türkische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP wegen Provokation eingeleitet. Selahattin Demirtas werde vorgeworfen, Bevölkerungsteile zur Bewaffnung provoziert und gegeneinander aufgewiegelt zu haben, berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Sollte es zur Anklage kommen, drohten Demirtas 24 Jahre Haft.

Hintergrund der Ermittlungen seien die Proteste zum Schutz der von der Terrormiliz IS bedrängten syrisch-kurdischen Stadt Kobane im vergangenen Oktober im Südosten der Türkei. Mehr als 40 Menschen kamen damals beim Zusammenstoß rivalisierender Gruppen ums Leben. Kurdische Kämpfer befreiten Kobane im Januar aus den Händen des IS.

Die HDP überwand bei den Wahlen am 7. Juni erstmals die Zehn-Prozent-Hürde und zog ins türkische Parlament ein. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag gesagt, es könne seiner Ansicht nach gegen einzelne Parteimitglieder der HDP vorgegangen werden, die Verbindungen zu Extremisten hätten. Die HDP steht der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe. Den Friedensprozess mit der PKK hatte Erdogan, ebenfalls am Dienstag, vorerst beendet.

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