Politik : Türkei: EU muss Syrer aufnehmen

Luxemburg - Die Europäische Union lehnt eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien im großem Stil weiter ab. „Der klare Schwerpunkt muss sein, die Flüchtlinge vor Ort zu versorgen“, sagte Westerwelle am Montag in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Außenminister. Vor dem seit mehr als anderthalb Jahren anhaltenden blutigen Konflikt zwischen Aufständischen und Regierung in Syrien sind Schätzungen der UN zufolge bisher mehr als 300 000 Menschen in die Nachbarländer geflohen. In den Auffanglagern in der Türkei ist inzwischen die Zahl von 100 000 Flüchtlingen überschritten, wie das türkische Katastrophenschutzamt mitteilte. Der türkische Europaminister Egemen Bagis forderte Europa in der „Welt“ eindringlich zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge auf: „Es wird Zeit, dass Europa endlich hilft.“ Westerwelle sagte erneut zu, dass Deutschland prinzipiell bereit sei, Flüchtlinge etwa zur medizinischen Behandlung aufzunehmen. Der Schwerpunkt müsse jedoch auf der Versorgung vor Ort liegen.

Um die Regierung in Damaskus in dem Konflikt zu einem Einlenken zu bewegen, beschlossen die EU-Außenminister schärfere Sanktionen. Diesmal belegten sie 28 Unterstützer von Präsident Baschar al Assad mit einem Einreiseverbot und froren deren Vermögen in der EU ein. Zudem wurden die zwei Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt.

Am Montag untersuchten türkische Behörden ein armenisches Flugzeug, das auf dem Weg nach Syrien war. Nach türkischen Regierungsangaben wurden dabei an Bord der Maschine Rüstungsgüter gefunden. AFP

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