Politik : Türkei – EU schweigt zur Armee

Istanbul - Die EU hat die Türkei aufgefordert, den Streit um die Wahl des neuen Staatspräsidenten demokratisch beizulegen. Er hoffe im Präsidentenstreit auf eine Lösung, die den Reformprozess in der Türkei weiterbringe, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag in Ankara. Auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn betonte, die demokratische Entwicklung sei für die Türkei sehr wichtig. Die neue türkische Regierung, die aus den vorgezogenen Neuwahlen am 22. Juli hervorgehen werde, solle den Reformprozess neu beleben. Noch im Juni will die EU nach Rehns Worten in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei drei weitere Verhandlungskapitel eröffnen.

Als so genannte EU-Troika besuchten Steinmeier und Rehn zusammen mit einem Vertreter Portugals den türkischen Außenminister Abdullah Gül, um über den Stand des türkischen Beitrittsprozeses zu beraten. Steinmeier bekräftigte die Forderung der EU nach einer Änderung des Strafrechtsparagraphen 301, der die „Beleidigung des Türkentums“ und staatlicher Institutionen verbietet. Rehn verlangte zudem Verbesserungen bei der Religionsfreiheit, bei den Frauenrechten und bei den Gewerkschaftsrechten. Gül betonte den Reformwillen seiner Regierung, die mit den Veränderungen die Lebensbedingungen der eigenen Bürger verbessern wolle.

Gül war als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten angetreten; seine Wahl scheiterte aber an einer Putschdrohung der Militärs, einem Wahlboykott der Opposition und einem Urteil des Verfassungsgerichts. Steinmeier und Rehn vermieden eine direkte Kritik an der türkischen Armee. Rehn sagte aber, er wolle seine Meinung zu diesem Thema nicht öffentlich machen: Schließlich sei Paragraf 301 noch in Kraft. AFP

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