Politik : Türkei fordert Assad zum Rücktritt auf Erdogan: Gewalt ist feige UN-Resolution geplant

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Ankara - Das Regime von Staatschef Baschar al Assad in Syrien gerät wegen des brutalen Vorgehens gegen regierungskritische Demonstranten immer mehr in die Isolation. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte Assad am Dienstag erstmals offen zum Rücktritt auf. Deutschland und seine europäischen Verbündeten dringen bei den Vereinten Nationen weiter auf eine Verurteilung der Gewalt in Syrien.

„Baschar al Assad sagt, er werde bis zum Tod kämpfen. Gegen das eigene Volk zu kämpfen ist nicht Heldentum, sondern Feigheit“, sagte Erdogan im Parlament in Ankara. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden und Frieden für das syrische Volk zu ermöglichen, müsse Assad die Macht abgeben. Der Ministerpräsident ermahnte Assad, aus der Geschichte zu lernen, und verwies auf das Schicksal zahlreicher Diktatoren. Erdogan ist nach dem jordanischen König Abdullah II. der zweite Spitzenpolitiker der Region, der Assad zum Rücktritt auffordert. Der türkische Staatschef Abdullah Gül sagte der britischen Zeitung „The Guardian“, offenbar habe sich Assad gegen Reformen entschieden. Die Türkei habe daher „kein Vertrauen“ mehr in ihn. „Syrien ist in einer Sackgasse, daher ist Wandel unvermeidlich“, erklärte er.

Die Türkei ist traditionell ein Verbündeter Syriens, hat aber in den vergangenen Monaten den Ton gegenüber Damaskus wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Protestbewegung stetig verschärft. Vor den Abgeordneten sagte Erdogan, die Türkei habe keine Interventionspläne in Syrien, aber sie könne den Entwicklungen in ihrem Nachbarland nicht gleichgültig gegenüberstehen.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig brachte einen Resolutionsentwurf in den Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung in New York ein, der am Dienstag über den Text abstimmen sollte. Mit ihrem Umweg über die Vollversammlung wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien erreichen, dass auch der mächtigere Sicherheitsrat in einer Resolution zur Gewalt in Syrien Stellung bezieht. Wittig hob hervor, dass die Resolution die Rückendeckung von mehr als 60 Staaten aus allen Weltregionen habe, darunter auch arabische Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Marokko. Der oppositionelle syrische Nationalrat plant indes nach eigenen Angaben in Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga eine Konferenz, um den politischen Übergang vorzubereiten. AFP

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