Türkei-Frage: Steinmeier erwartet keinen Durchbruch

Berlin - Die EU-Außenminister werden bei ihren Beratungen in Brüssel nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu keiner Einigung über das Vorgehen gegenüber der Türkei kommen. "Ich persönlich rechne nicht damit, dass wir heute schon zu einem Abschluss kommen", sagte Steinmeier der ARD. "Dazu liegen die Positionen der europäischen Mitgliedstaaten, jedenfalls einiger, noch zu weit auseinander." Die Gespräche seien jedoch wichtig, um den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag vorzubereiten. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es Ende der Woche eine Verständigung geben wird", sagte Steinmeier.

Der Bundesaußenminister betonte, dass es in der Bundesregierung "in der Substanz" keinen Streit über das Vorgehen gegenüber der Türkei gebe. "Es gibt möglicherweise einen Streit in der CDU/CSU, aber keinen innerhalb der Bundesregierung", fügte Steinmeier hinzu. Er stimme mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darin überein, dass die Nicht-Ratifizierung des Ankara-Protokolles durch die Türkei Folgen für die weiteren Beitrittsverhandlungen mit Ankara haben müsse. Auf der anderen Seite dürfe die EU aber nicht überreagieren oder sogar die Verhandlungen abbrechen. Steinmeier stimmte sich nach eigenen Angaben noch einmal mit Merkel am Sonntagabend telefonisch ab.

Die EU-Außenminister wollen in Brüssel über die weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beraten. Die EU-Kommission hatte wegen der türkischen Handelsblockade gegen die Republik Zypern empfohlen, acht der 35 Kapitel in den Verhandlungen auszusetzen. (tso/AFP)