Politik: Türkei-Gespräche: Je später, desto besser für Chirac?

Berlin - „Der Schock des Ja“ titelte die französische Zeitung „Libération“ am Freitag. Nachdem sich Frankreichs Sozialisten für die EU-Verfassung ausgesprochen haben, ist wieder Bewegung in die politische Szenerie gekommen. Das Augenmerk der Franzosen gilt nun dem Zeitpunkt für das Referendum über die Verfassung, von dem auch die politische Zukunft von Präsident Jacques Chirac abhängt. Der Staatschef könnte das Referendum verlieren, wenn es von der Türkei-Frage überlagert wird. Am Freitag beriet sein Regierungschef Jean-Pierre Raffarin im Kabinett, wie sich dies verhindern lässt.

Beim EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember in Brüssel soll entschieden werden, wann Beitrittsgespräche mit der Türkei beginnen. Genau das ist Chiracs Problem: Inzwischen wird in Frankreich über ein Verfassungsreferendum Anfang Juni 2005 spekuliert. Sollte Chirac diesen Termin tatsächlich ins Auge fassen, könnte er beim EU-Gipfel auf einen möglichst späten Start der Beitrittsgespräche dringen – gegen Ende 2005.

Chirac wird in der Türkei-Frage vor allem von seinem ärgsten innenpolitischen Feind, Nicolas Sarkozy, getrieben. Der neue Chef der Regierungspartei UMP lehnt einen EU-Beitritt Ankaras ab. Das erklärt auch, warum sich Chirac bei seinen Treffen mit dem Kanzler – so auch am Donnerstag in Lübeck – regelmäßig vorsichtiger über eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei äußert als Schröder.

Nach einer Sitzung des Vorstands der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag in Brüssel sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem Tagesspiegel, die Konservativen wollten sich beim EU-Gipfel für einen Beschluss einsetzen, der die „Optionsoffenheit“ der Gespräche mit der Türkei zum Ausdruck bringe. Wenn sich im Verlauf der Verhandlungen herausstelle, dass eine Vollmitgliedschaft nicht realisierbar sei, müssten auch andere Optionen denkbar sein, sagte Brok.