Türkei : Gül verspricht Ende des „Türkentums“

Der türkische Präsdent will die Meinungsfreiheit stärken. Der berüchtigte Paragraf 301 soll geändert werden.

Susanne Güsten

Istanbul - Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat eine Stärkung der Meinungsfreiheit in seinem Land versprochen. Der berüchtigte „Türkentum“-Paragraf 301 werde geändert, sagte Gül am Mittwoch bei einem Besuch der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Er wisse, dass es „einige Probleme“ mit dem Gesetz gegeben habe, das von türkischen Nationalisten als Grundlage für Prozesse gegen unliebsame Intellektuelle wie Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk benutzt worden ist. Zugleich nahm Gül die Türkei gegen den Vorwurf in Schutz, sie missachte die Minderheiten- und Freiheitsrechte.

Güls Auftritt in Straßburg war eine doppelte Premiere: Es war seine erste offizielle Auslandsreise seit seiner Wahl Ende August; zuvor hatte er nur Inlandsreisen absolviert und den international nicht anerkannten türkischen Teil Zyperns besucht. Zugleich hielt Gül am Mittwoch als erster türkischer Staatspräsident eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Parlamentarier kritisierten bei einer anschließenden Fragestunde mit Gül unter anderem, die Türkei gestehe den Kurden nicht genügend Rechte zu und beschneide die Meinungsfreiheit. Der als Europa-Anhänger bekannte Gül entgegnete, sein Land habe zwar noch viel zu tun, doch seien bereits wichtige Veränderungen geschafft worden. Mit Blick auf die Kurden sagte Gül, die Türkei betrachte die Verschiedenartigkeit ihrer Menschen als Reichtum – eine ungewöhnliche Aussage, da türkische Spitzenpolitiker normalerweise Einheit und Einheitlichkeit des Staatsvolkes betonen.

Zu dem von der EU heftig kritisierten Paragrafen 301 sagte Gül, das im Juli neu gewählte Parlament werde sich des Themas annehmen. Auf Berichte angesprochen, wonach die türkische Armee gegen eine Änderung des Gesetzes eintritt, betonte der Präsident, Gesetzesänderungen seien nicht Sache der Militärs, sondern der Regierung und des Parlamentes. Eine türkische Zeitung meldete am Mittwoch, das Parlament in Ankara werde die Neufassung des Paragrafen Ende des Monats und damit noch vor der Veröffentlichung des neuen EU-Fortschrittsberichtes zur Türkei beschließen.

Güls Äußerungen zu aktuellen Streitthemen in seinem Land zeigen, dass er sich im Präsidentenamt gewissermaßen als Oberreformer betrachtet. In dieser Rolle ist Gül bereits mit seinem alten Freund Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aneinandergeraten. Besonders in der Debatte über die neue Verfassung setzt sich Gül merklich von Erdogan ab. Als Erdogan kürzlich die regierungskritisch eingestellten Hochschulrektoren aufforderte, sich aus der Verfassungsdebatte herauszuhalten, verlangte Gül öffentlich, auch die Universitäten müssten an der Diskussion beteiligt werden.

Nicht nur mit seiner Distanz zu Erdogan entwickelt Gül eigenes Profil. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass er in der Öffentlichkeit wesentlich präsenter sein will als sein Vorgänger Ahmet Necdet Sezer. So öffnete Gül die Privaträume im Präsidentenpalast erstmals der Presse. Güls erste Reise galt dem verarmten und kriegsgeplagten türkischen Südosten, wo er mit Kurdenpolitikern und Soldaten gleichermaßen sprach. Susanne Güsten

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