Politik : Türkei: Hungerstreik: Ankara erwägt Begnadigungen

Thomas Seibert

Ein halbes Jahr nach dem Beginn der Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen ist die Regierung in Ankara mit dem Versuch gescheitert, den Konflikt durch die Ankündigung von Hafterleichterungen zu entschärfen. Justizminister Hikmet Sami Türk versprach, die Isolierung der wegen Terrordelikten einsitzenden Häftlingen werde mit einer Änderung von Artikel 16 des Anti-Terror-Gesetzes gelockert. Dann dürften verurteilte Terroristen künftig beim Hofgang und in Gemeinschaftsräumen mit anderen Gefangenen zusammen sein.

Zum Thema Online Spezial: Die Krise in der Türkei Vertreter türkischer Anwaltskammern, die zwischen der Regierung und den hungerstreikenden Häftlingen vermitteln, lehnten die Pläne Türks jedoch als völlig unzureichend ab. Die Hungerstreiks gingen deshalb weiter; Medizinern zufolge können jederzeit weitere der rund 400 Hungerstreikenden sterben. Minister Türk deutete aber an, Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer könnte von seinem Recht Gebrauch machen, vom Tode bedrohte Häftlinge aus Gesundheitsgründen zu begnadigen. Heftiger Streit brach angesichts einer möglichen Einigung mit der Regierung unter den Häftlingen aus. Es treffe keinesfalls zu, dass der Hungerstreik bei einer Änderung des Anti-Terror-Gesetzes und einer Verbesserung der Haftbedingungen beendet werde, erklärte die Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKC). Dies werde nur von einer "reformistischen Minderheitsgruppe" unter den Häftlingen vertreten. Die Mehrheit der Häftlinge bleibe jedenfalls bei ihren Forderungen nach Aufhebung des gesamten Anti-Terror-Gesetzes, "Abschaffung aller anti-demokratischen Gesetze gegen den Befreiungskampf des Volkes" und "Befreiung der kurdischen Nation und aller anderen Minderheiten".

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