Politik : Türkei: Islamisten verboten

Susanne Güsten

Das türkische Verfassungsgericht hat die islamistische Tugendpartei verboten. Das elfköpfige Richtergremium unter Vorsitz von Gerichtspräsident Mustafa Bumin sprach die stärkste Oppositionspartei im türkischen Parlament am Freitag nach einem rund zweijährigen Prozess der verfassungsfeindlichen Umtriebe schuldig und verfügte ihre Auflösung. Der Partei wurden anti-laizistische Umtriebe zur Last gelegt, die mit der säkulären Grundordung des Landes nicht vereinbar seien; insbesondere ihr Eintreten für die Freiheit, das Kopftuch zu tragen, rügte die Justiz.

Zugleich entkleideten die Richter zwei der 102 Tugend-Abgeordneten ihrer Mandate, beließen die übrigen 100 aber als Parteilose im Parlament. Die flächendeckenden Nachwahlen, die beim Entzug von mehr als 20 Mandaten fällig geworden wären, werden deshalb zur Erleichterung der derzeit sehr unpopulären Regierungskoalition nicht notwendig. Ministerpräsident Bülent Ecevit bedauerte dennoch die Unruhe, die durch das Urteil und seine politischen Nachbeben in die instabile türkische Wirtschaft gebracht werde. Die Tugendpartei kann zwar ihre Drohung nicht wahrmachen, die Nachwahlen durch eine Rücktrittswelle ihrer Abgeordneten doch noch zu erzwingen, weil das Parlament jedem Mandatsverzicht zustimmen muss. Es steht den parteilos gewordenen Abgeordneten aber frei, der ihnen teilweise nahestehenden Partei des Nationalen Aufbruchs von Vize-Regierungschef Devlet Bahceli beizutreten.

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