Türkei kämpft gegen IS und PKK : Umstrittener Krieg an zwei Fronten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßt den Kampf der Türkei gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Omid Nouripour (Grüne) kritisiert ihn als Vorwand, um gegen die Kurden vorzugehen.

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu wird bei einem Sicherheitstreffen am Samstag vom türkischen Luftwaffen-General Akin Ozturk informiert.
Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu wird bei einem Sicherheitstreffen am Samstag vom türkischen Luftwaffen-General Akin...Foto: Reuters

Die Türkei hat neue Angriffswellen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und erstmals offiziell auch gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geflogen. Deren Lager seien im Nordirak ins Visier genommen worden, teilte die Regierung in Ankara am Samstag mit. Die PKK warf der Türkei vor, damit die seit 2013 weitgehend eingehaltene Waffenruhe gebrochen zu haben, und rief ihre Anhänger zum Kampf auf. Beobachter sprachen von einem Krieg Ankaras an zwei Fronten.

„Die Operationen gehen so lange weiter, solange die Türkei bedroht wird“, kündigte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu an. Mit ersten Angriffen auf IS-Stellungen in Syrien hatte die Türkei am Freitag eine radikale Wende vollzogen und ihre jahrelange Zurückhaltung gegenüber dem IS aufgegeben. Die Terrormiliz reagierte zunächst nicht auf die militärische Eskalation.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßte die militärische Beteiligung der Türkei am Kampf gegen die Terrormiliz. „Es ist wichtig, dass sich auch die Staaten der Region gegen den IS-Terror engagieren und sich über Religionsgrenzen hinweg gegen diesen barbarischen Terror stellen“, sagte die CDU- Politikerin der „Bild“- Zeitung. Sie bezeichnete den Kampf gegen den IS als sehr ernst und langwierig. „Es ist richtig, dass auch wir uns weiterhin mit der Unterstützung der (kurdischen) Peschmerga im Irak daran beteiligen.“

Omid Nouripour: "Bundesregierung sollte Eskalationsstrategie kritisieren"

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte hingegen das Vorgehen der Türkei. „Erdogans angeblicher Kampf gegen den IS erweist sich als Vorwand, um gegen die Kurden vorzugehen, die ihm eine empfindliche Wahlniederlage zugefügt haben“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Er scheint zur Vorbereitung der Neuwahlen sogar einen Bürgerkrieg in Kauf zu nehmen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, anstatt des Lobes für die Angriffe auf den IS diese gefährliche Eskalationsstrategie klar zu kritisieren“, fügte er mit Blick auf das Lob von Bundesverteidigungsministerin Leyen hinzu. Auch Linken-Politiker warnten in Berlin, Ankara nutze die Lage, um militärisch gegen die PKK und die kurdische Zivilbevölkerung vorzugehen.

Unter den angegriffenen Orten sind auch die Kandilberge, wo die Kurdenkämpfer ihr Hauptquartier haben. Der Präsident der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Massud Barsani, verlangte ein Ende der türkischen Luftangriffe gegen PKK-Angehörige. Die kurdische Nachrichtenwebseite „Bas News“ zitierte dabei Quellen, wonach Barsani mit Davutoglu gesprochen und Ankara sowie die PKK gedrängt habe, ihre Differenzen durch Verhandlungen beizulegen. Davutoglu sagte, Barsani habe sein Einverständnis für Luftangriffe gegen die PKK gegeben.

Die türkischen Angriffe auf PKK-Lager werfen die Frage auf, welcher Stellenwert den kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) – einer Schwesterorganisation der PKK – beigemessen wird. Schließlich kommt den Volksschutzeinheiten beim Kampf gegen den IS in Nordsyrien besondere Bedeutung zu. Die Kurden haben dem IS empfindliche Niederlagen beigebracht.

Auslöser der jüngsten Eskalation waren ein Anschlag in der südtürkischen Stadt Suruc mit mehr als 30 Toten, für den der IS verantwortlich gemacht wird, und Gefechte mit IS-Kämpfern. Die Dschihadisten kontrollieren große Gebiete im Norden Syriens und im Irak. Die PKK hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Polizisten im Bezirk Ceylanpinar erschossen. Die Organisation nannte die Tat eine Vergeltung für den Suruc-Anschlag, sie warf den Beamten Kollaboration mit dem IS vor.

Der „Islamische Staat“ sei „die Hauptbedrohung der nationalen Sicherheit“, erklärte das türkische Außenministerium. Ab sofort beteilige sich die Luftwaffe des Landes am US-geführten internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz. Vom IS befreite Gebiete im Norden Syriens sollten „freie Zonen“ werden, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu. Zugleich erhielten die USA nach langem Drängen die Erlaubnis, Stützpunkte in der Türkei für Angriffe auf die Extremisten zu nutzen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, sagte, die USA könnten von der strategisch wichtigen Basis Incirlik aus bemannte und unbemannte Einsätze starten.

Zeitgleich mit den Angriffswellen gingen türkische Sicherheitskräfte bei Razzien in Istanbul und anderen Städten gegen mutmaßliche Anhänger des IS sowie der PKK vor. Dabei wurden nach türkischen Angaben fast 600 Menschen festgenommen. In der Türkei wuchs die Angst vor weiteren Anschlägen. Der Konflikt zwischen PKK und türkischer Regierung dauert seit über 30 Jahren an, Zehntausende starben. Beide Seiten bemühen sich um einen Friedensprozess. Im März 2013 hatte die PKK einen Waffenstillstand ausgerufen.

Neben der Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak sind Bundeswehrsoldaten unter anderem mit zwei Einheiten des Abwehrsystems „Patriot“ auch im türkischen Kahramanmaras stationiert. Von dort aus sollen sie den Nato-Partner vor Raketenangriffen aus Syrien schützen. Das Kontingent umfasst 400 Soldaten. Der Ort ist rund 100 Kilometer von Syrien entfernt. Die Entwicklung werde sehr genau beobachtet, sagte von der Leyen. (dpa/AFP/Reuters)

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