Türkei: Kopftuch für Alle durch neue Verfassung

"Eine Klausel zur Aufhebung dieses Verbots könnte in die neue Verfassung aufgenommen werden", erklärte der Vize-Chef der Regierungspartei AKP, Mehmet Mir Dengir Firat, heute dem türkischen Fernsehsender NTV. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte, Frauen sollten sich frei dafür entscheiden können, ob sie das Kopftuch tragen wollen. Erdogans Frau und seine beiden Töchter sind Kopftuch-Trägerinnen.

Die Regierung in Ankara arbeitet derzeit am Entwurf einer neuen Verfassung, die das aktuelle Dokument ablösen soll. Die geltende Verfassung ist ein Überbleibsel des Militärputsches von 1980. Sie wurde zwar mehrfach ergänzt, eine grundlegende Überarbeitung ist Kritikern zufolge jedoch dringend nötig, um autoritäre Anklänge zu streichen und sie vollständig demokratisch zu machen.
  
Die AKP, Nachfolgerin einer heute verbotenen islamistischen Partei, ist eine entschiedene Gegnerin des Kopftuchverbots an türkischen Hochschulen. Nach ihrer Darstellung verletzt das Verbot sowohl die Gewissensfreiheit als auch das Recht auf Bildung. Die säkularen Kräfte in der Türkei - unter ihnen die Armee, ranghohe Richter und renommierte Akademiker - sehen im von gläubigen Musliminnen getragenen Kopftuch dagegen ein Symbol des Widerstands gegen das laizistische System der Türkei.
  
Im Jahr 2005 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass das Kopftuchverbot in der Türkei keine Verletzung der Grundrechte darstelle und zudem zum Schutz des säkularen Systems vor extremistischen Angriffen notwendig sein könne. Auch türkische Beamtinnen dürfen kein Kopftuch tragen. (cp/afp)