Türkei : Kopftuchverbot vor dem Verfassungsgericht

Der Streit in der Türkei um ein Ende des Kopftuchverbots geht in eine neue Runde. Nun verhandelt das Verfassungsgericht zwei Klagen von Oppositionsparteien, die eine schleichende Islamisierung des Landes befürchten.

AnkaraDas türkische Verfassungsgericht hat am Donnerstag mit einer Verhandlung im Streit um das Ende des Kopftuchverbotes an Hochschulen begonnen. Die elf Richter wollten sich mit einer Klage von zwei Oppositionsparteien gegen entsprechende Änderungen der Verfassung befassen, berichtete die türkische Nachrichtenagentur.

Mit den Stimmen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Parlament im Februar das Kopftuchverbot aufgehoben. Dazu waren die Artikel 10 ("Gleichheit vor dem Gesetz") und des Artikels 42 ("Recht und Pflicht zu Erziehung und Bildung") geändert worden. Die Verfechter des Kopftuchverbotes werfen der Regierung von Erdogan vor, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben und die von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk verfügte Trennung von Staat und Religion aufzuweichen. Dagegen haben AKP-Politiker das Kopftuch als persönliches religiöses Freiheitsrecht verteidigt.

Ein Berichterstatter des Verfassungsgerichtes riet nach einer Prüfung der Klage dazu, diese zurückzuweisen. Die Politik der AKP in diesem Punkt kann demnach nicht als schwerer Verstoß gegen die geltende Rechtsordnung eingestuft werden. Gegen die AKP läuft auch ein Verbotsantrag, in dem die Partei beschuldigt wird, islamistische Pläne für die Türkei zu hegen. (mhz/dpa)

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