Türkei: Krach im Führungsduo

Der türkische Außenminister Abdullah Gül gerät wegen seiner Präsidentschaftskandidatur immer stärker unter Druck. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will Gül dazu bringen, auf die Bewerbung um das höchste Staatsamt zu verzichten. Zwischen Erdogan und Gül, die bisher enge politische Weggefährten waren, habe ein „Nervenkrieg“ begonnen, berichtete die Zeitung „Vartan“ am Mittwoch. Gül soll im Gespräch mit Vertrauten auf seiner Kandidatur bestanden haben. Die größte Zeitung der Türkei, „Hürriyet“, forderte Gül am Mittwoch in einem Leitartikel ihres Chefredakteurs Ertugrul Özkök auf, seine Präsidentschaftsbewerbung zurückzuziehen. Das Land erwarte eine solche Geste der „Ritterlichkeit“.

Der Widerstand kemalistischer Parteien und Institutionen gegen Güls Bewerbung hatte im Mai eine Staatskrise ausgelöst; die Armee drohte damals sogar mit einem Putsch. Erdogan und seine Regierungspartei AKP weisen den Vorwurf der Kemalisten, Gül habe islamistische Tendenzen, zwar strikt zurück. Seit dem überwältigenden Wahlsieg der AKP Ende Juli betont Erdogan aber immer wieder, er wolle neue Spannungen wegen der Präsidentenfrage vermeiden. In der jetzt begonnenen Phase gehe es nicht um neue Krisen, sondern um ordentliche Regierungsarbeit, wurde Erdogan von „Hürriyet“ zitiert.

Mehrere Spitzenpolitiker der AKP sollen erklärt haben, die neue Ära nach dem Wahlsieg erfordere einen „neuen Namen“ in der Präsidentenfrage. Presseberichten zufolge argumentiert Gül dagegen, dass sein Verzicht auf das höchste Staatsamt einem Verrat an den AKP-Wählern gleichkommen würde: Im Wahlkampf war Gül von Anhängern häufig mit dem Sprechchor empfangen worden: „Das Präsidentenamt gehört dir.“

Erdogan und Gül müssen ihren Streit rasch beilegen: Nach der in den kommenden Tagen anstehenden Wahl des neuen Parlamentspräsidenten beginnt schon am Wochenende das Prozedere zur Wahl des Staatspräsidenten im Parlament. Bisher waren der Premier und sein Außenminister das Traumpaar der türkischen Politik. Ende der neunziger Jahre gehörten sie dem Reformflügel der damaligen islamistischen Bewegung an. Mit Gründung der AKP 2001 begannen Erdogan und Gül ihren Marsch vom Rand in die politische Mitte – ihr Wahlerfolg vom 22. Juli, als die AKP fast 47 Prozent der Stimmen errang, bildet den vorläufigen Höhepunkt dieser gemeinsamen Erfolgsgeschichte.

Dabei war bisher der 56-jährige Gül stets derjenige, der dem charismatischeren und drei Jahre jüngeren Erdogan den Vortritt ließ. Als Erdogan nach dem Machtantritt der AKP Ende 2002 wegen eines damals noch geltenden politischen Betätigungsverbotes nicht selbst Ministerpräsident werden konnte, fungierte Gül einige Monate lang als Platzhalter, bevor er loyal seinen Stuhl für Erdogan räumte. Auch die Initiative für Güls Präsidentschaftskandidatur im Frühjahr ging von Erdogan aus. Der Premier nennt seinen Außenminister einen „Bruder“.

Doch Gül ist kein bloßer Erfüllungsgehilfe seines Chefs. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler aus dem zentralanatolischen Kayseri, der anders als Erdogan fließend Englisch und Arabisch spricht, ist nach dem Ministerpräsidenten der mächtigste Politiker in der AKP. Genau dies könnte zu innerparteilichen Problemen führen, wenn Gül als Präsident bei Differenzen in Sachfragen sein Veto gegen Entscheidungen der Erdogan-Regierung einlegen sollte. Doch es ist offenbar nicht einfach, Gül zum Rückzug zu bewegen. Für den Außenminister sei die Angelegenheit inzwischen zu einer „Ehrensache“ geworden, kommentierte eine Oppositionszeitung.

Ob Gül oder ein anderer AKP-Kandidat – nach der Wahl vom Juli ist so gut wie sicher, dass der Bewerber der Regierungspartei auch Präsident wird. Bei der Wahl im Parlament müssen beim ersten Wahlgang mindestens 367 Abgeordnete anwesend sein. Die AKP verfügt zwar selbst nur über 341 Abgeordnete. Allerdings hat die rechtsnationale MHP mit ihren 70 Abgeordneten ihre Anwesenheit zugesagt. Dann könnte ein Kandidat der AKP spätestens im dritten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit genügt, zum Präsidenten gewählt werden.