Türkei: Kurdenpolitiker wollen sich neu formieren

Ein Verzicht auf den ursprünglich von der Kurdenpartei DTP angekündigten Parlamentsboykott wäre ein wichtiger Impuls für die Fortsetzung von Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts. Er persönlich sei gegen den vor dem Verbotsurteil angedrohten kollektiven Austritt der verbliebenen 19 Abgeordneten der DTP aus der Kammer, sagte der Ko-Parteivorsitzende Ahmet Türk der Zeitung „Radikal“ vom Sonntag. Die DTP-Vertreter wollen ihre Entscheidung an diesem Montag bei einem Treffen in Diyarbakir fällen, der inoffiziellen Hauptstadt des türkischen Kurdengebietes in Südostanatolien.

Türk selbst und die Abgeordnete Aysel Tugluk verloren mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ihr Parlamentsmandat. Damit verfügt die Ex-Partei noch über 19 Abgeordnete in Ankara. Der parteilose Abgeordnete und Linkspolitiker Ufuk Uras hat angeboten, gemeinsam mit den verbliebenen Abgeordeneten der Ex-DTP eine Parlamentsfraktion zu gründen. Laut Presseberichten steht die im vergangenen Jahr gegründete und bisher kaum in Erscheinung getretene Partei für Frieden und Demokratie (BDP) als politisches Auffangbecken für DTP-Politiker und deren Wähler bereit. Zudem bereitet Uras seit einigen Wochen die Gründung einer eigenen Partei vor.

Nach Ansicht vieler Beobachter steckt im Verbotsurteil gegen die DTP eine indirekte Aufforderung des Verfassungsgerichts an die kurdischen Politiker, im Parlament zu bleiben. Die Anklage hatte die Entfernung von acht DTP-Politikern aus dem Parlament verlangt, doch das Gericht beließ es bei zwei Abgeordneten.

DTP-Chef Türk ließ Unterstützung für Uras’ Angebot erkennen. Ein Klima der Hoffnungslosigkeit müsse unbedingt vermieden werden, sagte er. Die Familie des 67-jährigen Politikers liefert in diesen Tagen ein Beispiel dafür, wie eng die Schicksale von Kurden und Türken in dem seit 25 Jahren andauernden Krieg der PKK gegen den türkischen Staat miteinander verwoben sind: Am Tag nach dem Verbotsurteil gegen die DTP begann Türks Sohn seinen Wehrdienst in der türkischen Armee.

Das Verfassungsgericht hatte das Verbot der DTP mit deren Nähe zur kurdischen Rebellengruppe DTP begründet. In der Öffentlichkeit stießen die Richter überwiegend auf Verständnis für ihre Entscheidung. Präsident Abdullah Gül sagte, die DTP habe dem Gericht keine andere Wahl gelassen. Kritik gab es aber an einzelnen Aspekten des Verbotsurteils. So beklagten mehrere Zeitungskommentatoren, das Gericht habe den gemäßigten Türk mit einem Politikverbot belegt, Hardliner in der DTP aber verschont. Die DTP selbst bezeichnete die Gerichtsentscheidung als Akt der politischen Willkür.

Nach der Verbotsentscheidung gab es in mehreren türkischen Städten gewaltsame Zusammenstöße zwischen kurdischen Demonstranten und der Polizei, die auch in der Nacht zum Sonntag anhielten. Da die PKK bereits vor dem Urteil ihre Gewaltaktionen verstärkt hatte, machte sich die Furcht vor einer neuen Radikalisierung der Kurdenszene breit. Ein Rückzug der kurdischen Abgeordneten aus dem Parlament würde diese Gefahr verstärken.

Mehrere Verbände im Kurdengebiet riefen die Abgeordneten der Ex-Partei deshalb auf, im Parlament zu bleiben. Nach einem Bericht der Zeitung „Vatan“ hatte der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan bereits vor Verkündung des Urteils in einem Gespräch mit seinen Anwälten erklärt, eine Auflösung der DTP sei „nicht das Ende der Welt“. Die kurdischen Politiker würden sich in einer neuen Organisation sammeln. Damit sei klar, dass die Kurdenpolitiker im Parlament bleiben würden, kommentierte das Blatt.

Ein Rückzug der 19 kurdischen Abgeordneten aus dem Parlament müsste nach der türkischen Verfassung ohnehin vom Plenum gebilligt werden. Nach Medienberichten besteht insbesondere bei der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wenig Neigung, den Rücktritten zuzustimmen, weil dadurch Nachwahlen in den betroffenen Stimmbezirken ausgelöst werden könnten. Die AKP wird wegen ihrer jüngsten Initiative zur friedlichen Lösung der Kurdenfrage von Nationalisten und der PKK gleichermaßen kritisiert und ist in den Umfragen stark abgerutscht.