Türkei : Kurdisch als Schulfach

Seit dem Frühjahr redet die türkische Regierung über eine neue Kurden-Initiative, jetzt sind erste Konturen des Plans erkennbar. Vor allem die Sprachfreiheit für Kurden soll gestärkt werden - und Kurdisch als Wahlfach in Schulen zugelassen werden.

Susanne Güsten

IstanbulSeit fast sieben Jahren ist Besir Atalay Mitglied der türkischen Regierung, aber der derzeitige Innenminister gehörte bisher eher der zweiten Garde des Kabinetts an. Nun ist Atalay plötzlich ständig in den Schlagzeilen. Denn vor wenigen Wochen erhielt er den Auftrag, im Namen der Regierung einen Plan zur friedlichen Beendigung des seit 25 Jahren anhaltenden Kurdenkonflikts auszuarbeiten. Seitdem spricht der 62-jährige auf der Suche nach einem möglichst breiten Konsens mit Parteien, Berufsverbänden, Menschenrechtsgruppen, Intellektuellen und Akademikern über das heikelste Thema der türkischen Politik. Für die Türkei Atalays Vorgehen neu: In Ankara ist man es nicht gewohnt, dass der Staat die Bürger konsultiert.

"Eine wunderbare Atmosphäre" herrsche in den Gesprächen, schwärmte Atalay am Montag in Ankara. "Alle wollen den Terror beenden, alle wollen die Demokratie stärken." Mit Vertretern von mehr als 40 Organisationen hat der Minister bisher gesprochen. Am Ende soll ein Plan stehen, der nach der Sommerpause des Parlaments Anfang Oktober den Abgeordneten präsentiert werden soll. Konkrete Vorhaben der Regierung wollte Atalay nicht nennen, weil die Gespräche noch nicht abgeschlossen seien.

Große Teile der Öffentlichkeit wollen indes, dass die Regierung endlich Farbe bekennt. Schließlich redet das politische Ankara bereits seit dem Frühjahr über eine Kurden-Initiative. Konturen des Plans sind inzwischen erkennbar. Nach Presseberichten will die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in einem ersten Schritt vor allem die Sprachfreiheit für die Kurden stärken. So soll Kurdisch als Wahlfach in den Schulen zugelassen werden. Zudem soll künftig auch Wahlkampf in kurdischer Sprache möglich sein. Auch eine friedliche Entwaffnung der Kurdenrebellen von der PKK soll demnach organisiert werden. Forderungen der Kurden nach einer stärkeren Selbstverwaltung für einzelne Landesteile im Sinne eines föderalen Systems gelten dagegen als chancenlos.

Die nationalistische Opposition kritisiert, die Pläne der Regierung liefen auf eine Spaltung des Landes hinaus. Doch die Nationalisten geraten immer mehr in die Defensive. Nach einem Vierteljahrhundert Krieg zwischen der Armee und der PKK und 40.000 Toten wollen viele Türken endlich eine Lösung. Laut jüngsten Umfragen werden die Regierungsbemühungen von 53 Prozent der Wähler unterstützt - selbst jeder dritte Oppositionsanhänger sieht die Initiative positiv.

Auf beiden Seiten des Konflikts gibt es jedoch auch Kräfte, die keine Lösung wollen. Am Wochenende starben im Kurdengebiet vier türkische Soldaten bei der Explosion einer Handgranate, die den Behörden zufolge von PKK-Kämpfern geworfen wurde. Auch bei den türkischen Staatsdienern hat es sich längst nicht überall herumgesprochen, dass die Zeichen auf Versöhnung stehen statt auf Konfrontation. Ein türkischer Staatsanwalt leitete allen Ernstes ein Ermittlungsverfahren gegen ein zehnjähriges Mädchen ein, das anderen Kindern Kurdisch beigebracht hatte.

Noch überwiegt jedoch die Hoffnung, dass die Regierungsinitiative Früchte tragen wird. Die Erwartungen der Menschen seien hoch, sagte Ahmet Türk, der Chef der Kurdenpartei DTP. Türk will an diesem Dienstag, dem Antikriegstag, bei einer Massenkundgebung seiner Partei in der südostanatolischen Großstadt Diyarbakir sprechen. Laut Presseberichten wollen die Kurdenpolitiker die PKK dabei unter anderem aufrufen, ihre seit April geltende Waffenruhe zu verlängern.

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