Türkei : Lebenslang für Metin Kaplan

Der als "Kalif von Köln" bekannt gewordene türkische Extremist Metin Kaplan muss in seiner Heimat lebenslang ins Gefängnis. Zu dieser Strafe verurteilte ihn am Montag ein Gericht in Istanbul wegen Hochverrats.

Ankara/Istanbul (21.06.2005, 12:48 Uhr) - Nach sechsmonatiger Verhandlungsdauer sah es ein Gericht in Istanbul am Montag als erwiesen an, dass der Gründer der Organisation «Kalifatsstaat» 1998 einen Terroranschlag auf die türkische Staatsspitze befohlen habe. Dabei sollte das Atatürk-Mausoleum in Ankara am Nationalfeiertag mit einem mit Sprengstoff beladenen Flugzeug angegriffen werden. Kaplan (52) hatte die von den türkischen Sicherheitskräften vorzeitig aufgedeckten Attentatspläne als frei erfunden und als «Komplott» bezeichnet.

In Deutschland hatte der türkische Islamistenführer eine vierjährige Haftstrafe wegen eines Mordaufrufes verbüßt, dem ein politischer Konkurrent zum Opfer gefallen war. Nach einem langwierigen Rechtsstreit war Kaplan am 12. Oktober vergangenen Jahres überraschend aus Deutschland abgeschoben worden, nachdem die Gerichte zu dem Schluss gekommen waren, dass ihm in der Türkei «keine unmenschlichen oder folterähnlichen Haftbedingungen» drohen.

Seine Verteidiger hatten dagegen erst kürzlich bei einer Pressekonferenz in Berlin erneut Zweifel vorgebracht, dass der Prozess in der Türkei rechtsstaatlichen Prinzipien genüge. Die Anklage stütze sich auf Aussagen von angeblichen Mitverschwörern, die 1998 unter Folter erzwungen worden seien, erklärten sie.

Türkische Reaktionen auf das Urteil waren eher verhalten. Die türkischen Zeitungen verzeichneten am Dienstag am lediglich in knappen Meldungen die Verurteilung. Auch im Fernsehen war das Thema eher drittrangig.

Vor seiner Verurteilung in dem Hochverratsprozess in Istanbul bekräftigte Kaplan erneut, dass er mit den angeblichen Attentatsplänen nichts zu tun habe. Er warf der türkischen Justiz vor, ihn allein wegen seines Glaubens zu verfolgen. Im Laufe des letzten Verhandlungstages hatten seine Anwälte mehr Zeit beantragt, um seine Verteidigung vorzubereiten. Das Gericht lehnte dies ab.

«Ich glaube nicht, dass es sich hier um einen fairen Prozess handelt», sagte der Islamistenführer am letzten Verhandlungstag. Außerdem weigerte er sich, den Richter anzuerkennen. Wichtig sei für ihn stattdessen das Urteil der Geschichte. «Wir wollen ein System in der Türkei, in dem der Koran die Verfassung, die Scharia die Rechtsprechung und der Islam den Staat darstellt», sagte Kaplan.

Der «Kalifatsstaat» war im Dezember 2001 in Deutschland von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als demokratie- und verfassungsfeindliche Organisation verboten worden. Der 1994 gegründete Verein verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atatürk 1924 in der Türkei abgeschafften «Kalifats». Das Ziel: die Weltherrschaft des Islam unter Führung eines Kalifen. Bis zu dem Verbot hatte Kaplan rund 1100 Anhänger bundesweit, davon die Hälfte in Nordrhein-Westfalen, um sich geschart. Das Vermögen der Organisation wurde auf mehrere Millionen Euro geschätzt, während Kaplan jahrelang in Deutschland Sozialhilfe bezog. (tso)

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