Türkei nach dem AKP-Wahlsieg: Stabile Regierung, buntes Parlament, große Aufgaben

Für die gemeinsame Arbeit aller Parteien an einer neuen Verfassung bestehen beste Voraussetzungen, denn im neuen Parlament sind mehr politische Überzeugungen und Bevölkerungsgruppen vertreten als je zuvor: mehr Frauen, mehr junge Leute, der erste Christ seit einem halben Jahrhundert. Und die AKP hat kein Eingreifen der Armee mehr zu befürchten – einem großen Reformwerk steht also nichts im Wege. „Es gibt keine Ausreden mehr“, sagte der Kommentator Rusen Cakir im Fernsehen. Die Frage ist nur, ob Erdogan das genauso sieht.

In seiner Siegesrede nach dem Triumph vom Sonntagabend versicherte der 57-jährige, er habe die Botschaft des Wählers verstanden. Die Türkei wolle, dass die Parteien gemeinsam eine neue Verfassung auf die Beine stellten. Mit 49,9 Prozent der Stimmen hat die seit 2002 regierende AKP zwar ein neues Rekordergebnis eingefahren, das Ziel einer Zweidrittel-Mehrheit im neuen Parlament aber klar verfehlt. Trotz prozentualer Zugewinne verlor die AKP sogar Sitze im 550 Mandate starken Parlament, weil auch die Opposition hinzugewann. Die Zahl der AKP-Abgeordneten sank von 341 auf 326.

Seit langem besteht in Ankara grundsätzliche Einigkeit darüber, dass die Türkei eine neue Verfassung braucht, weil die bisherige, 1982 im Auftrag der Militärs entstandene Verfassung die Demokratie lähmt. Noch vor vier Jahren drohten die Militärs offen mit einem Staatsstreich gegen die AKP und beriefen sich dabei nicht zuletzt auf diese Verfassung.

Inzwischen sind die Militärs entmachtet. „Nun herrschen faire Bedingungen“, kommentierte die regierungsnahe Zeitung „Zaman“ am Montag. „Eine neue Verfassung ist möglich.“ Erdogan versprach, er werde mit den Parteien im Parlament reden, und auch mit Vertretern der ethnischen und religiösen Minderheiten. Jeder werde sich in der neuen Verfassung wiederfinden. Erdogan-Kritiker erinnern sich jedoch nur zu gut daran, dass der Ministerpräsident nach dem Wahlsieg von 2007 vom selben Balkon am AKP-Hauptquartier in Ankara herab eine ganz ähnliche Rede hielt – und anschließend sofort alle Kompromiss-Beteuerungen vergaß. Deshalb ist es zumindest denkbar, dass Erdogan nun, da er die Verfassung nicht alleine schreiben kann, keine rechte Lust mehr auf das Projekt verspüren könnte.

Doch Erdogan weiß auch, dass das Parlament jetzt eine weit bessere Grundlage für eine Einigung bildet als je zuvor. Die AKP, Oppositionsparteien CHP und MHP und die erstarkte Kurdenfraktion vertreten gemeinsam 40 von 50 Millionen Wählern im Land – es gibt keine wichtige politische Kraft, die wegen der hohen Zehnprozent-Hürde aus dem Parlament ausgeschlossen bleibt. Das gibt der neuen Volksvertretung ein hohes Maß an Legitimität.

Auch vertritt das neue Parlament die verschiedenen Facetten der türkischen Gesellschaft besser als vorher. Die Kurdenpartei BDP stellt jetzt 36 Abgeordnete, mehr als je zuvor. Zum ersten Mal ziehen Abgeordnete unter 30 Jahren ins Parlament ein. Der Anwalt Erol Dora wurde als erster christlicher Abgeordneter seit den 1960ern gewählt. Der Frauenanteil stieg auf 14 Prozent, was immer noch recht niedrig ist, aber immerhin deutlich höher als die bisherigen neun Prozent.

Im Plenum wird Erdogan einigen Leuten über den Weg laufen, die bisher wegen des Vorwurfs regierungsfeindlicher Verschwörungen in Untersuchungshaft saßen, wie der oppositionelle Journalist Mustafa Balbay. Radikale Linke sind ebenso vertreten, und sogar Promis gibt es: Der frühere Fußballstar Hakan Sükür ist jetzt Abgeordneter der AKP.

Unbeantwortet blieb am Tag nach der Wahl die Frage nach Erdogans persönlichen Ambitionen. Die AKP-Statuten verbieten Parteimitgliedern, mehr als drei Legislaturperioden im Parlament zu sitzen. Für Erdogan wäre damit spätestens im Jahr 2015 Schluss mit dem Ministerpräsidentenamt, doch womöglich strebt er nach Höherem. In der Verfassungsdebatte wirbt der Regierungschef für die Umwandlung des parlamentarischen Systems in eine Präsidialdemokratie – allgemein wird angenommen, dass Erdogan dann selbst gerne Präsident wäre. Es ist allerdings fraglich, ob er einen solchen Umbau in Konsensgesprächen mit der Opposition durchsetzen kann.

Aber Erdogan wird den Türken erhalten bleiben, da sind sich die Beobachter einig. Kein anderer türkischer Politiker der letzten Jahrzehnte kommt an seine Erfolge heran, schon wird er mit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk verglichen. Dass sich Erdogan in absehbarer Zeit aufs Altenteil zurückzieht, erwartet niemand: „Ob als Ministerpräsident oder Präsident“, kommentierte die Zeitung „Aksam“ am Montag: „Erdogan wird bis zum Jahr 2023 der Chef der Türkei bleiben, vielleicht auch noch länger.“