Politik : Türkei: Neues Verbot, neues Spiel, neues Glück

Susanne Güsten

Gummibäume, Teppiche, Computer und Klimageräte schleppten die Mitarbeiter der türkischen Tugendpartei am Samstag aus der Parteizentrale in Ankara, um sie in ihren Privatwagen zu verstauen. Leihgaben ihrer Mitgliedschaft seien die Geräte und Einrichtungen gewesen, erklärte die Partei, deren eigenes Vermögen nach dem Verbotsurteil vom Freitag dem Staat anheim fällt. Der Parteivorstand, der bis zur Veröffentlichung des Verfassungsgerichtsurteils im Staatsanzeiger noch seinen Geschäften nachgehen kann, verlegte seine Beratungen über das weitere Vorgehen mit Rücksicht auf die Ausräumarbeiten schon einmal in ein Hotel. Geübt im Krisenmanagement sind in der Türkei nicht nur die Islamisten. Auch Regierung und Wirtschaft sehen den politischen Konsequenzen des Verbots der größten Oppositionspartei gefasst entgegen - zumal das Schreckgespenst der Nachwahlen durch die Zurückhaltung der Richter gebannt ist.

Die Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit kann sich sogar zu den Gewinnern der Gerichtsentscheidung zählen. Nicht nur, dass ihr der Wahlkampf und der mögliche Verlust ihrer Mehrheit erspart bleiben, die eine Verbannung aller 102 Tugend-Abgeordneten aus dem Parlament nach sich gezogen hätte. Weil das Gericht nur zwei Abgeordneten die Mandate entzog, wird es die gefürchteten Nachwahlen nicht geben. Durch die Auflösung der Tugend-Fraktion im Parlament, deren 100 verbleibende Abgeordnete nun als parteilos firmieren, wird zudem die Position der Regierungskoalition in den Ausschüssen gestärkt. Die Ausschussposten der Tugendpartei werden auf die verbliebenen vier Parteien verteilt, von denen drei dem Regierungsbündnis angehören. Als einzige Oppositionspartei im Parlament grüßt jetzt die Partei des Rechten Weges der unverwüstlichen Tansu Ciller, die über diese neue Rolle auch nicht unglücklich ist.

Sogar für die Islamisten selbst ist das Parteiverbot nicht die Tragödie, die sie auf den ersten Blick sein könnte. Insbesondere die junge Generation islamisch orientierter Politiker hatte förmlich auf die Gelegenheit gewartet, sich von der alten Garde um den greisen Drahtzieher der Bewegung, Ex-Ministerpräsident Necmettin Erbakan, zu befreien. Die "Erneuerer" genannte Fraktion tritt seit Jahren für ein fortschrittlicheres und demokratischeres Profil des politischen Islam ein, konnte sich aber nie gegen die "Traditionalisten" um Erbakan durchsetzen, deren radikalere Vertreter nach Iran schielten. Die Tugendpartei stellte immerhin eine Art Kompromiss zwischen Erneuerern und Traditionalisten dar, doch damit ist nun Schluss - und nicht ohne Erleichterung geht jede Fraktion ihren eigenen Weg.

Die Rückbesinnung auf die konservativen Ideale der Bewegung sei nun der einzig richtige Weg, verkündete Erbakan nach dem Verbot der Tugendpartei - eine klare Absage an die weitere Koexistenz mit den Erneuerern. In einer neuen Partei wollen sich die Traditionalisten zu einem weiteren "Angriff" sammeln, wie Erbakan sagte; als Name wird an "Glücks-" oder "Geborgenheitspartei" gedacht. Auf der anderen Seite des Spektrums, bei den Erneuerern, hat man zwar noch keinen Namen, dafür aber viel Programm: Modern, demokratisch, bürgernah und weltoffen soll die Partei sein. Religiöse Werte sollen nur insoweit eine Rolle spielen, wie sie es etwa bei den europäischen C-Parteien tun - nur eben auf islamisch.

Außerhalb von Ankara interessiert die meisten Türken aber viel mehr, wie sich das Parteiverbot auf die schwer angeschlagene Wirtschaft des Landes auswirkt. Zwar kam das Urteil am Freitag wohlweislich erst nach Börsenschluss, doch vermuten Analysten, dass auch die Märkte mit Erleichterung auf das Ausbleiben von Nachwahlen reagieren werden. Erste Signale gaben ihnen Recht: An der noch geöffneten Wall Street zogen türkische Werte nach der Urteilsverkündung an.

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