Türkei : Neuwahlen schon im Juni?

Nach der Annullierung der Präsidentenwahl durch das Verfassungsgericht in Ankara sollen in der Türkei unverzüglich vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden - möglichst noch im Juni.

Istanbul - Die Regierungspartei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat offiziell vorgezogene Neuwahlen am 24. Juni beantragt. Erdogans AK-Partei habe ihren Antrag beim Parlament in Ankara eingereicht, berichteten der türkische Nachrichtensender NTV und die Nachrichtenagentur Anadolu übereinstimmend. Turnusgemäß hätten die Wahlen erst im November angestanden. Die vorgezogenen Neuwahlen sind die Folge des Urteils vom Dienstag, mit dem das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang der Präsidentenwahl im Parlament für rechtswidrig erklärt hatte.

Vor den vorgezogenen Parlamentswahlen will Erdogan noch ein Paket von Verfassungsänderungen durchsetzen. Dazu gehört, dass der Staatspräsident künftig nach französischem Vorbild für eine fünfjährige Amtszeit direkt vom Volk gewählt werden soll. Anders als beim bisherigen Modell einer einmaligen Amtszeit von sieben Jahren sollen zudem künftig zwei Amtsperioden des Staatsschefs mögich sein. Die konservative Oppositionspartei ANAP im Parlament signalisierte bereits Zustimmung zu den Änderungen. Mit Hilfe der ANAP hat Erdogans AK-Partei im Parlament die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit.

Unabhängig von der Debatte über Neuwahlen und Verfassungsänderungen wollte Erdogan am Donnerstag einen letzten Versuch starten, seinen Präsidentschaftskandidaten Abdullah Gül doch noch vom Parlament wählen zu lassen. Dazu müssen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts mindestens 367 Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend sein. Die AK-Partei verfügt über 352 Abgeordnete. Da die größten Oppositionsparteien angekündigt haben, nicht an der Sitzung teilzunehmen, sind die Chancen für Güls Wahl sehr gering. (tso/AFP)

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