Politik: Türkei nimmt neuen Anlauf zur Lösung des Zypernkonflikts

Istanbul - Die Türkei hat einen „Aktionsplan“ zur Lösung des Zypernproblems vorgelegt, mit dem sie den Konflikt auf der geteilten Insel bis Ende des Jahres lösen will. Außenminister Abdullah Gül stellte am Dienstag in Ankara das Vorschlagspaket vor, das unter anderem eine Zypernkonferenz vorsieht, die spätestens im Juni stattfinden und eine Friedenslösung vorbereiten soll. Die Türkei will zudem die EU-Forderung nach Öffnung ihrer Häfen für Güter aus dem griechischen Teil Zyperns erfüllen, wenn gleichzeitig die Isolation des türkischen Inselteils aufgehoben wird. Die derzeitige Situation auf Zypern nutze niemandem, sagte Gül. Alle Beschränkungen auf der Insel sollten ein Ende haben.

Gül schlug vor, die Türkei, Griechenland sowie die griechischen und die türkischen Zyprer sollten sich bei der Konferenz unter Schirmherrschaft der UN zusammensetzen. Der türkische Plan sieht vor, dass dabei erneut über den Friedensplan von UN-Generalsekretär Kofi Annan gesprochen wird. Annan hatte die Gründung eines Bundestaates von Griechen und Türken auf Zypern vorgeschlagen. Die griechischen Zyprer lehnten den Plan bei einem Referendum vor zwei Jahren jedoch ab, während die türkischen Zyprer zustimmten.

In den vergangenen Monaten verscherzte sich die Türkei in Europa viele Sympathien, weil sie sich weigerte, die griechische Republik Zypern vollständig anzuerkennen, obwohl diese EU-Mitglied ist. Mit dem „Aktionsplan“ versucht die Türkei, aus der diplomatischen Defensive herauszukommen, die UN wieder einzuschalten und die griechischen Zyprer in die Ecke zu drängen. Gleichzeitig will sich die türkische Regierung aus einer innenpolitischen Zwangslage befreien, indem sie die Frage der Hafenöffnung mit einer Gesamtlösung der Zypernfrage verknüpft. Zypern ist geteilt, seit griechische Extremisten 1974 mit einem Putsch den Anschluss der Insel an Griechenland erzwingen wollten und türkische Truppen daraufhin das nördliche Inseldrittel besetzten.