Türkei : Opposition will Gül erneut verhindern

Auch nach den Neuwahlen in der Türkei steuern die regierende AKP und die größte Oppositionspartei CHP auf eine neuerliche Kraftprobe um die Wahl des Staatspräsidenten zu. Man werde Gül weiter boykottieren, hieß es bei der CHP.

Gül
Will die sekulare Ordnung bewahren: Außenminister Gül. -Foto: AFP

AnkaraDie größte Oppositionspartei der Türkei will die Abstimmung zur Wahl von Außenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten erneut boykottieren. Die Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei CHP wollten sich nicht an der Abstimmung beteiligen, berichteten türkische Zeitungen. Politiker der Partei würden auch nicht an einem Empfang von Gül teilnehmen.

Die CHP sieht die Trennung von Staat und Religion gefährdet, wenn Gül, der der islamisch-konservativen AKP angehört und dessen Frau ein Kopftuch trägt, zum Staatspräsidenten gewählt werden sollte. Das Parlament wird den Wahlvorgang am 20. August einleiten. Es wird erwartet, dass Gül spätestens in einem dritten Wahlgang die nötige Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erhält. Der Minister warb unterdessen bei Vertretern von Gewerkschaften und bei Geschäftsleuten um Unterstützung.

Die Wahl Güls war im Frühjahr in einem ersten Anlauf gescheitert. Nach Drohungen der Militärführung, die sich als Hüter der von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk verfügten Trennung von Staat und Religion versteht, hatte das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang annulliert. Im Mai und April waren Hunderttausende gegen die AKP-Regierung auf die Straße gegangen. Daraufhin war das Parlament aufgelöst worden; aus den folgenden Wahlen ging die AKP als klarer Sieger hervor. (mit dpa)

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