Türkei: Parlament berät über Kopftuchverbot an den Unis

Das türkische Parlament berät über die geplante Aufhebung des Kopftuchverbots für Stundentinnen an den Hochschulen des Landes. Der Verfassungsausschuss des Parlaments befasste sich am Morgen mit der Vorlage der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der nationalistischen Oppositionspartei MHP, wie der türkische Nachrichtensender NTV berichtete.

Wegen der großen Mehrheit von AKP und MHP im Ausschuss wurde mit einer Annahme des Entwurfs gerechnet; in der kommenden Woche ist die Verabschiedung der Reform im Parlamentsplenum vorgesehen. Die Zeitung "Radikal" berichtete, die Kopftuch-Freiheit solle bis Anfang März in Kraft sein.

Kopftuch ja, Burka nein
 
AKP und MHP wollen die Artikel 10 und 42 der türkischen Verfassung ändern, in denen das Gleichheitsprinzip und das Recht auf Bildung behandelt wird. Die Verfassungsänderungen sollen klarstellen, dass niemand aufgrund seiner Kleidung von der Hochschulbildung ausgeschlossen werden darf. Gleichzeitig soll das Hochschulgesetz so geändert werden, dass zwar das traditionelle Kopftuch an den Unis getragen werden darf, Ganzkörperverschleierungen wie die Burka aber verboten bleiben.
 
Die kemalistische Opposition, Hochschulrektoren und Vertreter der Justiz werfen AKP und MHP vor, ihre Kopftuchpläne richteten sich gegen das laizistische Grundprinzip der Republik. Die Kemalisten-Partei CHP will die Kopftuchreform deshalb vor dem Verfassungsgericht anfechten. Erdogan wies die Vorwürfe zurück. In seiner regelmäßigen Fernsehansprache am Donnerstagabend betonte er, mit "Angst vor den eigenen Bürgern", wie sie die Kopftuch-Gegner an den Tag legten, sei in der Türkei kein Fortschritt möglich. (nim/AFP)